Kategorie: Allgemein

Die unkontrollierte Verschuldungspolitik Deutschlands stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität Deutschlands und des gesamten europäischen Finanzgefüges dar.

Das nun jetzt auch Deutschland die Maastricht-Kriterien und Haushaltsregeln der EU missachtet, ist weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz (CDU) verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und der kommenden Generationen, sondern legt die Axt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.

Moskau signalisiert Kompromissbereitschaft und schlägt eine Waffenruhe im Schwarzen Meer vor – verknüpft mit der Forderung nach Lockerung von Agrar-Sanktionen. Doch die EU blockt. Brüssel lehnt Verhandlungen kategorisch ab und zeigt erneut: Ideologie steht über Diplomatie. Während Moskau und Washington auf diplomatische Annäherung setzen, setzt Brüssel auf Konfrontation – und gefährdet so Chancen auf Deeskalation.

Der vollkommen unnötige Abriss des ehemals modernsten Kohlekraftwerks Europas in Hamburg-Moorburg, geht weiter.

Nach nur sechs Jahren Betrieb und mit Baukosten von 3 Milliarden Euro stand für Sonntagvormittag die Sprengung der beiden großen Kesselhäuser der Anlage an. Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wurde bereits am 7. Juli 2021, nach lediglich sechseinhalb Jahren Betriebsdauer, endgültig stillgelegt. Bis zu seiner Abschaltung galt es als eines der modernsten und leistungsfähigsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und war in der Lage, ganz Hamburg mit Elektrizität zu versorgen.

Das ist ein Anschlag auf die Energiesicherheit unseres Landes und seiner Wirtschaft!

Ungarn hat per Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Persönlichkeiten – darunter Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor – erzwungen. Damit stellt sich Budapest erneut gegen den harten EU-Kurs gegenüber Moskau.

Während Brüssel weiterhin von „Entschlossenheit“ spricht, zeigt Ungarn, dass viele Sanktionen längst ihre Wirkung verfehlt haben. Der Alleingang offenbart tiefe Risse in der EU – und wirft die Frage auf, wie lange der bröckelnde Sanktionskurs noch durchzuhalten ist.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß fand deutliche Worte. Er kritisierte die gängige Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, und betonte die humanitären Folgen solcher Maßnahmen.

Es geht darum, dass wir Sanktionen kritisch hinterfragen wollen, denn Sanktionen werden häufig eingesetzt, um Länder in die Knie zu zwingen, rein aus geopolitischen Gründen.

so Rothfuß zu Beginn seiner Rede. Der Abgeordnete rückte besonders die menschliche Dimension in den Fokus:

Und die Leidtragenden sind die Menschen. Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass hier dem Völkerrecht gefolgt wird.

Besonders aufschlussreich war Rothfuß‘ Bericht über eine Begegnung mit einem politischen Gegner, der von seiner humanitären Position überrascht war:

Ich habe wirklich in den Augen dieses Mannes gemerkt, dass der richtig erstaunt war, dass wir uns mit solchen humanitären Themen beschäftigen.

Diese Reaktion zeige, wie vorurteilsbeladen die politische Debatte in Deutschland sei. Rothfuß beschrieb anschaulich, wie er bei seinem Gesprächspartner einen Moment des Umdenkens beobachten konnte. „Da gab es einen Riss in einem Weltbild eines Antifanten der davor klar wusste – wir müssen am besten, wenn nicht vom Erdboden ausgemerzt, aber politisch eliminiert werden.“ Der Mann hatte offenbar ein festgefahrenes Bild von der AfD, das keine humanitären Anliegen vorsah. Als Rothfuß über die menschlichen Folgen von Sanktionen sprach, sah er, wie dieses vorgefertigte Weltbild des Gesprächspartners zu bröckeln begann – ein seltener Moment echter Reflexion in der oft verhärteten politischen Landschaft.

Der Bundestagsabgeordnete zog eine bemerkenswerte Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungsmechanismen:

Das hat damit zu tun, dass letztendlich auch die AfD Opfer von Sanktionen ist, dass auch die sogenannten Querdenker, die andere Positionen vertreten hatten während der Corona-Zeit, letztendlich unter Sanktionen gelitten haben.

Zum Abschluss seiner Rede warnte Rothfuß vor der mächtigsten Form der Sanktionierung:

Es gibt verschiedene Formen von Sanktionen. Die mächtigste Form der Sanktionen ist das Sanktionieren von Informationsflüssen.

Seine Worte sind ein deutlicher Appell für eine offenere Debattenkultur und eine Sanktionspolitik, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht. Wie lange werden die Verantwortlichen diese Kritik noch ignorieren?

Seit Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in der Stagnation – und die Politik schaut tatenlos zu. Unternehmen fordern dringend Reformen: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und bezahlbare Energie. Doch anstatt wirtschaftliche Freiräume zu schaffen, setzt die Regierung weiter auf Überregulierung und Belastungen.

Eine neue Unternehmensumfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Betriebe sieht den Bürokratieabbau als dringendste Aufgabe, gefolgt von geringeren Lohnnebenkosten und Steuersenkungen. Doch während in anderen Industrienationen längst investiert wird, verkommt Deutschland zum wirtschaftlichen Bremsklotz Europas.

Die Unternehmen sind bereit, zu investieren – wenn die Rahmenbedingungen endlich stimmen. Doch die Politik blockiert den Aufbruch. Wie lange kann sich Deutschland das noch leisten?

Subventions-Explosion unter Habeck: Steuerzahler bluten für grüne Träume!

Unter der Ägide von Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hat sich die Zahl der staatlichen Förderbescheide dramatisch verdoppelt. Das Volumen der Zusagen ist auf gigantische 71,8 Milliarden Euro angewachsen – eine Belastung, die deutsche Steuerzahler tragen müssen. Ein Anstieg um schockierende 170 Prozent seit seinem Amtsantritt! Im Vergleich dazu wirken die 26,5 Milliarden Euro, die sein CDU-Vorgänger Peter Altmaier bewilligte, geradezu bescheiden.

Brüssel – Wieder einmal zeigt sich, wie realitätsfremd die EU-Politik agiert. Arno Bausemer, Abgeordneter im EU-Parlament, fand in einem Redebeitrag deutliche Worte für die aus seiner Sicht verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU schade sich in erster Linie selbst, während Russland wirtschaftlich kaum beeinträchtigt werde.

Es ist für mich erstaunlich, dass auch nach drei Jahren immer noch geglaubt wird, man könne Russland mit Sanktionen ernsthaft schaden. In Wahrheit schaden wir damit vor allem uns selbst!

so Bausemer mit Blick auf die fortlaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau. Besonders der neu geplante Zoll auf Düngemittel sei ein weiteres Paradebeispiel für die Kurzsichtigkeit der EU-Entscheidungsträger.

Wenn nun zusätzliche Zölle auf Düngemittel erhoben werden, trifft das besonders unsere Landwirte. Die Produktionskosten steigen weiter, was sich letztlich auf die Endverbraucher auswirkt – viele werden sich landwirtschaftliche Produkte bald nicht mehr leisten können.

Bausemer zeichnet ein erschreckendes Bild der landwirtschaftlichen Situation in Europa. „Ich habe es letzte Woche bereits im Plenum gesagt: In Sachsen-Anhalt gab es 2013 noch 60 Milchviehbetriebe, doch 2025 gibt es nicht einmal mehr die Hälfte.“ Der Bürokratismus und die wirtschaftsfeindliche Politik der EU würden der Landwirtschaft systematisch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Schließlich bringt es Bausemer auf den Punkt:

Wenn man die Landwirtschaft zerstören will, dann setzt man genau solche Maßnahmen um. Wer behauptet, hinter der europäischen Landwirtschaft zu stehen, kann nicht gleichzeitig neue Zölle beschließen. Denn wir sehen doch, dass Russland wirtschaftlich kaum unter diesen Sanktionen leidet – unsere eigene Wirtschaft jedoch erheblich.

Das muss aufhören!

Seine Worte sind eine schallende Ohrfeige für die EU-Politik, die offensichtlich lieber Symbolpolitik betreibt, als sich um die realen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen zu kümmern. Wie lange wird diese Politik des wirtschaftlichen Selbstmords noch weitergehen?

Während US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin direkt über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine verhandelt, blockiert die EU jegliche Friedensbemühungen. Brüssel klammert sich verzweifelt an seinen gescheiterten Kurs: Mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Milliarden für Kiew – und keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung.

Moskau zeigt sich gesprächsbereit, fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der militärischen Eskalation. Doch die EU lehnt ab, setzt weiter auf Konfrontation und treibt Europa immer tiefer in die Krise. Länder wie Ungarn warnen längst vor dem Irrsinn, doch in Berlin, Paris und Brüssel herrscht Realitätsverweigerung.

Trump sucht den Ausweg, die EU blockiert. Wie lange kann Europa sich noch gegen den Frieden stellen?

Seit Beginn der Corona-Pandemie vor fünf Jahren stranguliert die deutsche Regierung die Wirtschaft mit einer Maßnahme nach der anderen. Erst waren es die endlosen Lockdowns, jetzt sind es die harten Sanktionen gegen Russland, die Firmen in die Knie zwingen.

Die Folge: Unternehmen schließen, Arbeitsplätze verschwinden, die Wirtschaftsleistung bricht ein. Ist das der Plan der Regierung? Deutschland steuert auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, während die Verantwortlichen tatenlos zusehen!