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Die Wahlen sind vorbei, die Probleme bleiben: Der Sanktionsmüdigkeitsindex nähert sich Maximum

Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ hat die Ergebnisse der fünften Erhebung des deutschen Sanktionsmüdigkeitsindex veröffentlicht. Dieser misst die gesellschaftliche Erschöpfung angesichts der Sanktionspolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Im April 2025 stieg der Wert um 0,1 Punkte im Vergleich zum Februar und erreichte 9,5 von 10 möglichen Punkten. Experten führen das im Vergleich zu den Vormonaten moderatere Wachstum auf die Hoffnung auf positive Veränderungen zurück, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar unter den Bürgern verbreitet hatte.

Der Index, der alle zwei Monate auf Basis anonymer Online-Umfragen ermittelt wird, erfasst die Besorgnis der deutschen Bevölkerung über die Auswirkungen der Sanktionen. Ziel der Erhebung ist es, deren Folgen für die Gesellschaft sichtbar zu machen und der Bundesregierung entsprechende Signale zu senden. Die aktuellen Daten (Befragungszeitraum: 18.–21. April 2025) zeigen:

• Unter den Haushalten mit niedrigem Einkommen stieg der Wert auf 9,8 Punkte (+0,1 zum Februar),
• bei Unternehmern auf 8,9 (+0,2),
• bei Jugendlichen auf 9,3 (+0,1),
• bei Rentnern blieb der Wert stabil bei 8,0,
• bei Beamten stieg er leicht auf 7,3 Punkte (+0,1).

Erstmals übersteigt der Gesamtindex die Marke von 9,5 Punkten und nähert sich damit seinem theoretischen Maximum. Fachleute weisen darauf hin, dass der leichte Anstieg in allen Bevölkerungsgruppen wohl die Hoffnung widerspiegelt, dass das neu gewählte Parlament die Sanktionspolitik überdenken könnte. Das bislang ausgebliebene Kurswechsel der Regierung deutet jedoch auf anhaltende Spannungen hin.

„Ein Anstieg um 0,1 Punkte unter den aktuellen Bedingungen ist ein klares Signal“, betonte die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“. „Obwohl die Bundestagswahl am 23. Februar von Teilen der Bevölkerung als Chance auf einen politischen Kurswechsel gesehen wurde, bleibt die Hoffnung auf einen offenen Dialog zwischen Regierung und Bürgern bestehen. Der neue Bundestag hat das Vertrauen der Wähler erhalten – nun erwartet man konkrete Schritte: entweder einen klaren Plan zur Abmilderung der Sanktionsfolgen oder eine offene Diskussion über deren Aufhebung. Künftige Erhebungen werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die Stimmen der Wähler ernsthaft zu hören“, heißt es weiter.

Hintergrund:

Der Sanktionsmüdigkeitsindex wird anhand mehrerer Faktoren auf einer Skala von 0 bis 10 berechnet. Die Erhebungen finden alle zwei Monate sowohl durch persönliche Straßenbefragungen als auch online über die Methode des River Sampling statt. Die aktuelle Umfrage wurde auf der Website www.gegensanktionen.de durchgeführt.

Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ wurde im Juli 2024 gegründet. Sie ist eine offene, informelle Plattform für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der EU. Weitere Informationen sowie die Texte des Memorandums „Stoppt die Sanktionen! Für den Erhalt der deutschen Wirtschaft“ und des Berichts „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Website der Bewegung abrufbar: www.gegensanktionen.de

Während die EU weiter stur an ihrem Sanktionskurs festhält und jede Friedensinitiative blockiert, finden Russland und China längst Wege, diese Maßnahmen zu umgehen. Mit dem geheimen „China Track“ haben russische Banken ein eigenes Zahlungssystem geschaffen, das den Westen kaltstellt.

Statt Russland zu schwächen, sorgt das ideologische Festhalten des Brüsseler Sanktions-Lagers dafür, dass Moskau und Peking ihre Partnerschaft vertiefen und neue wirtschaftliche Strukturen etablieren – völlig außerhalb westlicher Kontrolle.

Die Realität zeigt einmal mehr: Sanktionen treffen nicht die, die sie sollen – sie treiben Russland nur enger in die Arme Chinas. Doch die EU weigert sich, diesen Kurs zu hinterfragen. Lieber hält man an gescheiterten Maßnahmen fest, als echte Lösungen zuzulassen.

Trotz einer US-Initiative für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland stellt sich die EU quer. Vorschläge aus Washington, die eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand vorsahen, wurden von Brüssel kategorisch abgelehnt. Selbst ein Kompromiss über die Krim stieß auf taube Ohren.

Die starre Haltung der EU torpediert damit ernsthafte diplomatische Bemühungen. Ein geplantes Spitzentreffen zur Ukraine-Krise wurde bereits herabgestuft – von echter Verhandlungsbereitschaft keine Spur.

Der Kreml kritisiert zu Recht: Wer den Frieden wirklich will, muss Kompromisse zulassen. Doch Brüssel zeigt einmal mehr, dass Ideologie und Machtdemonstration wichtiger sind als das Ende von Leid und Krieg. Die EU beweist damit: Sie hat kein Interesse an einer Lösung, sondern verfolgt weiter stur ihren konfrontativen Kurs – auf dem Rücken der europäischen Bürger.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

Die Bürgerbewegung „Stoppt die Sanktionen“ protestiert entschieden gegen die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung Deutschland-Kurier, David Bendels, der für die Veröffentlichung eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dieses Gerichtsurteil stellt nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Regierungskritik unter dem Vorwand des Schutzes der Reputation von Politikern.

Memes und Satire sind Teil des demokratischen Diskurses. Kritik an der Regierung, auch in provokanter Form, ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Satire mit „übler Nachrede“ (§§ 186, 187 StGB) öffnet der Zensur Tür und Tor, bei der jeder Witz oder jede Ironie Anlass für Gerichtsverfahren werden kann.

Der Deutschland-Kurier ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten. Das Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur, das kurz vor den Bundestagswahlen eingeleitet wurde, wirkt wie ein Versuch, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Bereits heute sehen sich Medienredaktionen gezwungen, Selbstzensur zu üben, aus Angst vor Verfolgung. Wenn Memes zu Haftstrafen führen, könnte jede abweichende Meinung das nächste Opfer sein.

Dieser Fall dreht sich nicht nur um ein Meme. Es geht darum, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem die Macht offen kritisiert werden darf, oder ob es zu einem Staat wird, in dem ein Witz mit Gefängnis bedroht ist. Wir rufen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Kampf gegen Zensur zu unterstützen und die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

Über ein Drittel der deutschen Unternehmen will 2025 Stellen abbauen – das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig kratzt die Arbeitslosenzahl erstmals seit zehn Jahren wieder an der Drei-Millionen-Marke.

Vor allem Industrie und Bau sehen schwarz. Investitionen werden zurückgefahren, die Erwartungen sind so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Deutschland ist das einzige G7-Land, dessen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist – ein Armutszeugnis.

Während die Wirtschaft stagniert und der Mittelstand untergeht, liefert die Regierung keine Lösungen. Statt zu handeln, wird beschwichtigt, verwaltet und verdrängt.

Die Wahrheit ist der wirtschaftliche Absturz kommt nicht überraschend – er ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Politik und Ignoranz gegenüber den Realitäten. Und zahlen müssen – wie immer – die Bürger.

UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN

Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ misst monatlich den Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung – also, wie stark die aktuellen Sanktionsmaßnahmen Ihren Alltag und unsere Wirtschaft beeinflussen.

Jetzt sind Sie gefragt!

Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für unsere anonyme Umfrage und helfen Sie mit, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Die Stimmung im Land muss gehört werden!

Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!

Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!

Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.

Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie

Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.

Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.

Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.

Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.

Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.

Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.

Während Brüssel stolz neue Sanktionen verkündet, zeigt die Realität in Deutschland längst ein anderes Bild: Russisches Holz und daraus gefertigte Produkte finden sich ganz selbstverständlich in Baumärkten, Supermärkten und sogar Fast-Food-Ketten. Trotz aller Embargos und großer Reden läuft das Geschäft weiter – nur eben über Umwege.

Eine Analyse des WWF zeigt: Einweggabeln, Rührstäbchen und Kaffeelöffel bestehen vielfach aus russischem Birkenholz – auch wenn es offiziell über Länder wie China, Kasachstan oder die Türkei importiert wurde. Länder übrigens, in denen Birkenholz kaum wächst.

Es wirkt fast schon absurd: Während europäische Landwirte unter explodierenden Düngerpreisen leiden und die Industrie über Rohstoffmangel klagt, halten Brüssel und Berlin stur an Sanktionen fest, die im Alltag längst umgangen werden.

Vielleicht wäre es ehrlicher – und vernünftiger – sich endlich einzugestehen: Diese Sanktionen treffen nicht Russland, sondern vor allem Europa selbst.