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In einer deutlichen Videobotschaft äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin zu zentralen politischen Themen, die ihrer Ansicht nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs Deutschlands gefährden. Sie nutzt die Gelegenheit, um nicht nur Missstände aufzuzeigen, sondern die Alternative für Deutschland als konstruktive Kraft für eine Neuorientierung des Landes zu präsentieren.

Ein Programm für Zukunft und Ordnung

Gleich zu Beginn stellt Bessin klar:

Unsere Alternative für Deutschland, wissen ja mittlerweile die meisten, hat einfach das bessere Programm, um Deutschland wieder außenwirtschaftlich und gesellschaftlich auf den richtigen Weg zu bringen.

Ziel sei es, dass die Menschen „in Deutschland wieder gut und gerne leben können“, und dass positive Zukunftsaussichten wieder Teil der gesellschaftlichen Realität werden.

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Bessin spart nicht mit Kritik an staatlichen Institutionen – insbesondere dem Verfassungsschutz:

Wir wissen ja alle mittlerweile, dass der Verfassungsschutz politisch einfach nicht neutral ist.

Der Grund dafür sei systemisch: „Er ist auf Landesebene den Innenministerien unterstellt – und auf Bundesebene ebenfalls. Also überhaupt gar keine neutrale Behörde sein kann.“ Sie kommt zu einem klaren Schluss:

Der Verfassungsschutz ist in meinen Augen nichts anderes als ein Regierungsschutz.

Diese Entwicklung zeige, dass die etablierte Politik versuche, eine wachsende Oppositionskraft zu diskreditieren.

Deswegen hat man halt aus Altparteien-Sicht wohl Angst vor der AfD, vor einer erstarkten AfD.

Kritik an Energiepolitik und wirtschaftlichem Niedergang

Auch wirtschaftspolitisch spart Bessin nicht mit Kritik. Die derzeitige Energiepolitik sei ein direkter Angriff auf den Mittelstand und den Industriestandort Deutschland. Die ideologischen Projekte der Bundesregierung führten zur Deindustrialisierung.

Sanktionspolitik: Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk

Besonders scharf kritisiert Bessin die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese sei nicht nur wirkungslos geblieben, sondern habe vor allem Deutschland selbst massiv geschadet:

Was diese Regierung betreibt, ist keine Unterstützung für Frieden, sondern ein Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk.

Sie verweist auf die dramatischen Folgen: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, eine überlastete Mittelschicht. „Wir sehen täglich, wie Menschen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, wie Handwerksbetriebe schließen müssen – und das alles, weil Habeck und Co. sich weigern, ideologiefrei zu handeln.“

Für Bessin ist klar: Diese Politik sei nicht von Vernunft, sondern von ideologischer Sturheit getrieben. Sie fordert, endlich im Sinne der eigenen Bevölkerung zu handeln:
„Statt Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, werden wir gezwungen, überteuertes Flüssiggas aus Übersee zu kaufen – während unsere Infrastruktur zerstört wird und niemand ernsthaft fragt: Wem nützt das eigentlich?“

Die AfD fordert daher ein Ende der selbstschädigenden Embargopolitik und eine Rückkehr zu pragmatischer Außen- und Energiepolitik. „Deutschland muss seine Interessen wieder selbst vertreten – wirtschaftlich wie politisch. Und das geht nur mit der AfD.“

Für Meinungsfreiheit und gegen politische Bevormundung

Besonders besorgt zeigt sich Bessin über den Zustand der Meinungsfreiheit: Wer kritisch denke, laufe Gefahr, öffentlich diffamiert oder gar überwacht zu werden. Sie fordert daher eine Rückkehr zur offenen Debattenkultur.

Eine Einladung zum Umdenken

Birgit Bessin appelliert an die Bürger, sich nicht länger einschüchtern zu lassen: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine notwendige Alternative zum ideologischen Einheitskurs der Altparteien. Mit klaren Worten, fundierter Kritik und einem unerschütterlichen Glauben an Vernunft, Freiheit und die Leistungskraft der Bürger positioniert sich Bessin als Stimme für all jene, die sich von der Berliner Politik nicht mehr vertreten fühlen.

Zwar stieg die Zahl der Unternehmenspleiten im April nur noch um 3,3 Prozent – doch Experten warnen: Von einer Erholung kann keine Rede sein. Die wirtschaftlichen Probleme sind tiefgreifend – hohe Energiekosten, lähmende Bürokratie, Konsumflaute und ein zerstörter Außenhandel setzen Unternehmen branchenübergreifend unter Druck.

Sanierungsexperten sprechen von einer bevorstehenden Refinanzierungskrise in Milliardenhöhe. Die Realität: Deutschland steckt mitten in einer flächendeckenden Strukturkrise – und ein echter Aufschwung ist nicht in Sicht.

Die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geforderte 30-tägige Waffenruhe ist gestern Nacht verstrichen – ohne Ergebnis. Die EU hatte Russland ein Ultimatum gestellt: Sollte bis Mitternacht keine Feuerpause greifen, würden neue Sanktionen vorbereitet. Doch Moskau ließ sich davon nicht beeindrucken und wies die Drohgebärden als „inakzeptabel“ zurück.

Während in London beim Außenministertreffen die üblichen Appelle wiederholt wurden, setzt Russland unbeirrt seine Operationen fort. EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: „Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben.“ Doch genau diese Gesprächsverweigerung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit europäischer Diplomatie aufkommen.

Statt neue Wege zur Deeskalation zu suchen, setzt Brüssel weiterhin auf eine Sanktionspolitik, die zunehmend ins Leere läuft – mit spürbaren Folgen nicht für Moskau, sondern für die europäische Wirtschaft und Bevölkerung.

Großbritannien geht mit einem neuen Sanktionspaket einmal mehr auf Eskalationskurs – diesmal gegen bis zu 100 russische Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“. Premierminister Keir Starmer will die Maßnahme beim JEF-Gipfel in Oslo als „bisher umfangreichstes Paket“ präsentieren.

Statt diplomatische Lösungen zu fördern, gießt London weiter Öl ins Feuer und bringt Europas Energieversorgung zusätzlich in Gefahr. Denn viele der betroffenen Schiffe transportieren weltweit Rohöl, das über Umwege längst auch Europa erreicht.

Unter dem Vorwand, Putins Kriegskasse zu treffen, setzt Großbritannien mutwillig Stabilität und Versorgungssicherheit aufs Spiel. Was als Druckmittel verkauft wird, trifft am Ende vor allem die Bevölkerung – mit steigenden Preisen und wachsenden Risiken für die Infrastruktur.

Die Russland-Sanktionen fordern ihren nächsten Tribut: In Tewswoos musste die traditionsreiche „Reimer Holz und Platten GmbH“ nach über 120 Jahren aufgeben. Nicht wegen fehlender Aufträge – sondern weil der wichtigste Rohstoff, sibirische Lärche, durch die Sanktionen blockiert wurde. Der Betrieb ging unter, zehn Jobs sind weg.

„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“, sagt Geschäftsführerin Cathleen Reimer. 50.000 Euro Überbrückungshilfe hätten das Unternehmen retten können – doch vom Staat kam nichts.

Reimer ist kein Einzelfall. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe geraten durch die Sanktionspolitik in Schieflage, während die Großen gestützt werden. Die Politik versprach Hilfe – geliefert hat sie Pleiten, Enttäuschung und leere Worte.

Die EU-Kommission will endgültig Schluss machen mit russischem Gas: Spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Importe aus Russland in die EU untersagt sein. Schon ab Ende dieses Jahres sollen kurzfristige Gaskäufe auf dem Spotmarkt verboten werden, ab 2025 sind auch keine neuen Verträge mehr erlaubt.

Laut Kommission machten russisches Pipelinegas und LNG zuletzt noch rund 19 Prozent der EU-Gasimporte aus – ein erheblicher Anteil, den Brüssel nun ersetzen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa müsse sich „von einem unzuverlässigen Lieferanten“ lösen.

Doch die Durchsetzung bleibt unklar – und der Widerstand einzelner Staaten wie Ungarn ist absehbar. Für Verbraucher, Industrie und Versorgungssicherheit bedeutet der geplante Gas-Stopp vor allem eines: neue Risiken in ohnehin angespannten Zeiten.

Der Niedergang der deutschen Autoindustrie nimmt dramatisch Fahrt auf – ausgerechnet bei den einstigen Vorzeige-Konzernen! Volkswagen meldet für das erste Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von erschütternden 41 Prozent – nur noch 2,19 Milliarden Euro blieben unterm Strich. Besonders das verlustreiche Batteriegeschäft zieht den Konzern tief in die roten Zahlen.

Auch bei Mercedes-Benz herrscht Krisenstimmung: Der Traditionskonzern leidet massiv unter dem schwachen China-Geschäft. Der Quartalsgewinn stürzt um 43 Prozent ab – nur noch 1,73 Milliarden Euro. Zwei Branchenriesen taumeln – das einstige Aushängeschild „Made in Germany“ wankt bedrohlich!

Kurz vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm setzen die USA ein klares Zeichen – mit weiteren Sanktionen. Sieben Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran, die mit iranischem Öl und Petrochemie handelten, wurden ins Visier genommen. Auch zwei Schiffe sind betroffen.

Der Schritt ist Teil von Präsident Trumps Strategie des „maximalen Drucks“: Ziel ist es, Irans Ölexporte zu stoppen und eine nukleare Aufrüstung zu verhindern.

Während sich Washington und Teheran auf eine neue Verhandlungsrunde vorbereiten, wächst damit erneut das Misstrauen – echte Fortschritte dürften unter solchen Vorzeichen schwer werden. Auch die E3-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) beraten heute in Rom mit dem Iran. Doch mit neuen Sanktionen im Gepäck dürften die Gespräche kaum auf Augenhöhe stattfinden.

Ein kleines Plus im ersten Quartal 2025 – doch die deutsche Wirtschaft bleibt in der Dauerkrise. Nach zwei Jahren Rezession rechnet selbst die Bundesregierung nur noch mit Stagnation. Für die Exportnation Deutschland bedeutet das: ein drittes Jahr ohne Wachstum – historisch einmalig.

Branchen wie Maschinenbau und Autoindustrie leiden besonders. Investitionen stocken, die Inflation bleibt über 2 Prozent, und die Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern ist groß. Der Zollstreit mit den USA verschärft die Lage zusätzlich – deutsche Exporte geraten massiv unter Druck.

Auch wenn Banken, Versicherungen oder Tourismus aktuell stabile Zahlen liefern, reicht das nicht, um den Gesamtabsturz zu verhindern. Die versprochenen Reformen der künftigen Regierung kommen spät – und ihre Wirkung wohl erst Jahre später. Bis dahin bleibt die Realität bitter: Die Konjunktur stagniert, das Vertrauen schwindet – und ein echter Befreiungsschlag ist nicht in Sicht.

Nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates droht Frankreichs Außenminister Barrot dem Iran offen mit neuen Sanktionen. Teheran habe laut Barrot alle Grenzwerte des Atomabkommens von 2015 überschritten – eine Entwicklung, die Europa nun angeblich keine andere Wahl lasse.

Obwohl die EU nach 2015 ihre Strafmaßnahmen einst gelockert hatte, steht sie jetzt wieder bereit, die altbekannte Sanktionsspirale weiterzudrehen. Anstatt auf echte Verhandlungen zu setzen, drängt Brüssel einmal mehr ins starre Sanktions-Lager – ein Weg, der schon in der Vergangenheit mehr Schaden als Lösung gebracht hat.

Die Lehre bleibt: Wer ausschließlich auf Strafen setzt, verspielt Vertrauen und schürt neue Konflikte. Doch diese Erkenntnis scheint in Europas Machtzentren weiterhin unerwünscht.