Kategorie: Allgemein

Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!

Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.

Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!

Während Europas Landwirte längst unter explodierenden Kosten und Düngermangel leiden, hält die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz unbeirrt an ihrer Sanktions-Ideologie fest. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – im Gegenteil: Es sollen sogar neue Strafzölle auf russische Düngemittel kommen.

Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.

Statt pragmatischer Lösungen setzt die EU weiter auf einen Sanktionskurs, der längst mehr der eigenen Wirtschaft als Russland schadet.

Während die EU weiter auf starre Sanktionen setzt, zeigt sich Russland bleibt ein attraktiver Industriestandort. Nach dem Kurswechsel unter US-Präsident Trump denken erste internationale Firmen laut über eine Rückkehr nach – darunter auch Bosch. LG hat bereits erste Produktionsanlagen wieder hochgefahren, Hyundai sucht neues Personal.

Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.

Die Botschaft ist klar: Wer wirtschaftlich denkt, kommt an Russland nicht vorbei.

Eine aktuelle EU-Kommission-Studie zeigt, dass Deutschland besonders stark von industriellen Einbußen durch Klimapolitik und Sanktionen betroffen ist. Vor allem die Auto- und Maschinenbauindustrie erleiden massive Einbrüche.

Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.

In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.

Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.

Eine aktuelle Studie der EU-Kommission bestätigt, was Millionen Bürger längst spüren: Deutschlands Industrie bricht ein – als direkte Folge von Klima-Zwang, Bürokratie-Wahnsinn und Sanktionspolitik. Besonders hart getroffen sind Autobranche, Maschinenbau und Metallverarbeitung.

Von 23 Regionen in Europa, die den Niedergang der Automobilindustrie kaum abfedern können, liegen zehn allein in Deutschland. Auch beim Maschinenbau zeigt sich das gleiche Bild: 18 von 27 gefährdeten Regionen befinden sich hierzulande.

Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang dieses Land wirtschaftlich getragen haben. Während Frankreich und andere Länder längst gegensteuern, steuert Deutschland unter Ampel- und CDU-Politik weiter Richtung Deindustrialisierung.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den starren Sanktionskurs Deutschlands und der EU deutlich kritisiert. Das kategorische Nein zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen sei „völlig aus der Zeit gefallen“, erklärte der CDU-Vize – und verwies auf die pragmatischere Haltung der USA unter Präsident Trump. Während Washington längst über Erleichterungen spricht, klammert sich Europa an eine Strategie, die nachweislich mehr Schaden für die eigene Wirtschaft als für Moskau gebracht hat.

„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?

Trotz jahrelanger Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen hält CDU-Politiker Armin Laschet unbeirrt am westlichen Konfrontationskurs fest. „Kein Grund, auszuscheren“, sagt er – als sei Deutschland nicht längst selbst zum größten Verlierer dieser Sanktionspolitik geworden. Während Russland seine Wirtschaft stabilisiert, Energie exportiert und neue Märkte erschließt, kämpfen deutsche Unternehmen mit Rekordinflation, Deindustrialisierung und Investitionsflucht.

Statt endlich Realismus zu zeigen, wiederholt Laschet die abgenutzten Phrasen aus Berlin – und klammert sich an eine Politik, die Russland nicht isoliert, sondern gestärkt hat. Dass er dabei für ein neues Kabinett gehandelt wird, zeigt nur eines: Die deutsche Führungselite hat den geopolitischen Wandel verschlafen – und will um jeden Preis an einem Irrweg festhalten, der längst zur Sackgasse geworden ist.

Während sich viele deutsche Unternehmen aus Russland zurückzogen, blieb Ritter Sport standhaft – und wird seither zum Sündenbock einer hysterisierten Sanktionsdebatte gemacht.

Moritz Ritter, Gesellschafter der Firma, verteidigt diese Entscheidung auch heute – mit Weitsicht und wirtschaftlicher Verantwortung. Denn anders als viele glauben machen wollen, geht es hier nicht um Politik, sondern um Lebensmittel – für die es keine Sanktionen gibt.

Während Berlin weiterhin russisches Gas über Umwege bezieht, soll ein Mittelständler für ein paar Tafeln Schokolade an den Pranger gestellt werden. Ritter Sport steht symbolisch für den deutschen Mittelstand – zwischen internationalem Marktdruck und einem Shitstorm-freudigen Zeitgeist. Doch wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen, zeigt Haltung – auch wenn es unbequem wird.

Generalmajor Carsten Breuer, einst von Angela Merkel zum Leiter des Corona-Krisenstabes ernannt und heute Generalinspekteur der Bundeswehr, vertritt eine aggressive Position gegenüber Russland, die an die Aussagen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter erinnert. Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sprach Breuer von der Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung.

Breuer betonte, dass moderne Verteidigungsstrategien auch präventive Maßnahmen einschließen sollten, was implizit die Möglichkeit eines Angriffs auf Russland einschließt, um potenziellen zukünftigen Konflikten zuvorzukommen!

Die zunehmend kriegerische Rhetorik Deutschlands, vertreten durch Figuren wie Breuer, wird in diplomatischen Kreisen Russlands mit großer Sorge betrachtet. Diese Entwicklung könnte die Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiter verschärfen, was eine weitere Eskalation vorantreibt.