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Der Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland spitzt sich weiter zu: Moskau hat den deutschen Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck auf seine Sanktionsliste gesetzt. Handel mit dem Konzern ist in Russland ab sofort verboten, offene Zahlungen gelten als hinfällig.

Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen. Laut russischen Medien soll Daimler Truck Militärfahrzeuge an die Ukraine geliefert haben. Während Europa weiter auf Druck setzt, zeigt Russland, dass es eigene Hebel besitzt – auf Kosten deutscher Unternehmen und ihres Zugangs zu wichtigen Märkten.

Außenminister Barrot warnte, Teheran müsse „aufrichtige und ernsthafte Gespräche“ anbieten – andernfalls drohe die Rückkehr zu einem weltweiten Embargo auf Waffen, Atomausrüstung sowie den Finanzsektor. Der Westen setzt damit erneut auf Drohkulissen statt auf einen realistischen Dialogansatz.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte derweil, dass der Iran in wenigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen könnte – die US-Angriffe hätten das Atomprogramm nicht zerstört.

Dass Washington dennoch behauptet, Irans nukleare Ambitionen seien um Jahrzehnte zurückgeworfen worden, wirkt wie ein politischer Zweckoptimismus. Die Spannungen verschärfen sich – und der Raum für Verhandlungen wird immer enger.

Deutschlands Industrie kollabiert: Über 100.000 Jobs in einem Jahr weg, allen voran in Schlüsselbranchen wie Auto-, Chemie- und Elektroindustrie. Der einstige Wirtschaftsmotor verliert rasant an Substanz – dank Rekord-Energiekosten, lähmender Bürokratie, Klima-Ideologie und den Russland-Sanktionen. Sechs Quartale in Folge Umsatzrückgang!

Während die Industrie ausblutet, feiert der Staatsapparat hingegen ein Allzeithoch: 100.000 neue Beamte, immer mehr Lehrer, Erzieher, Verwaltungsangestellte – finanziert auf Pump! Die Schulden steigen auf 847 Milliarden Euro, um das Regierungsversprechen vom „Vollversorgungsstaat“ zu halten. Zukunftstechnologien? Fehlanzeige!

Die Unis werden mit Steuergeld aufgebläht, während jeder vierte Student direkt in den Staatsdienst drängt – weil es in der freien Wirtschaft immer weniger Perspektiven gibt. Ein Land, das seine Industrie opfert, um seinen Beamtenapparat zu mästen – wie lange kann das noch gut gehen?

Die USA bekräftigten am Mittwoch beim NATO-Gipfel, ihre Politik des maximalen Drucks gegen den Iran fortzusetzen – einschließlich harter Ölsanktionen. Gleichzeitig ließen sie durchblicken, dass unter bestimmten Umständen eine wirtschaftliche Unterstützung Teherans möglich sei.

„Sie werden Geld brauchen, um das Land wieder in Form zu bringen. Wir wollen, dass das geschieht“, hieß es aus Washington. Diese widersprüchlichen Signale – kurz nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel – werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der US-Sanktionspolitik auf.

Während Europa auf Eskalation setzt, zeigen die USA plötzlich Flexibilität – ein Zeichen wachsender transatlantischer Uneinigkeit.

Mit selten gehörter Deutlichkeit hat Steffen Kotré (AfD) im Bundestag das Scheitern der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik auf den Punkt gebracht. Seine Rede ist ein Frontalangriff auf das politische Establishment und ein Bekenntnis zur wachsenden Gegensanktionsbewegung.

Kotré bezeichnet die sogenannte Energiewende als „total gescheitert“ – eine Realität, die sich längst in den Zahlen niederschlägt: explodierende Strompreise, zusammenbrechende Industrieprojekte, Insolvenzen, Umweltzerstörung. Statt Versorgungssicherheit herrschen Planwirtschaft, Bürokratismus und eine Politik, die den Industriestandort Deutschland mutwillig beschädigt. „Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein“, so Kotré, der dabei auch auf die „Insolvenz vom Batteriewerk von Northvolt“ und die Krise in der Stahlindustrie verweist.

Vor allem aber prangert Kotré die Folgen der Russland-Sanktionen an. Er fordert ein Ende der „für Deutschland schädlichen Sanktionen“ und spricht offen aus, was in den Regierungsreihen weiterhin tabuisiert wird: Deutschland braucht wieder Zugang zu bezahlbarer und sicherer Energie – gerade auch aus Russland. Die derzeitige Strategie, Öl und Gas teuer per Schiff aus aller Welt zu importieren, sei ökonomisch und ökologisch absurd: „Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten“, so Kotré.

Das zentrale politische Signal der Rede:

Und deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Damit stellt sich Kotré klar an die Seite jener, die den wirtschaftlichen Selbstmordkurs der Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen. Während Berlin weiter auf Symbolpolitik und Ideologie setzt, geraten Unternehmen und Arbeitnehmer immer mehr unter Druck.

Die scharfe Kritik an der Regierungskoalition ist mehr als berechtigt: Mit einer starrsinnigen Sanktions- und Energiepolitik treibt man Deutschland systematisch in die Deindustrialisierung. Kotré macht deutlich, dass es einer Kehrtwende um 180 Grad bedarf – weg von Sanktionen, zurück zu Rationalität, Wirtschaftskompetenz und Versorgungssicherheit.

Die Botschaft ist klar: Die Gegensanktionsbewegung erhält inzwischen Unterstützung auf höchster politischer Ebene. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich die Folgen ihres Handelns anerkennen – und umsteuern. Andernfalls drohen die wirtschaftlichen und sozialen Schäden irreversibel zu werden.

Redebeitrag im Bundestag von Steffen Kotré (AfD) am 16.05.2025 um 13:56 Uhr zur 5. Sitzung, TOP 2.5 Wirtschaft und Energie

Beim Nato-Gipfel in Den Haag pochten Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer erneut auf härtere Russland-Sanktionen – obwohl deren Wirkungslosigkeit längst offensichtlich ist. Während US-Präsident Trump abwägt, prescht Europa vor und riskiert dabei seine eigene wirtschaftliche Stabilität.

Die Sanktionen treffen weniger Moskau als die eigene Bevölkerung: hohe Energiepreise, schwächelnde Industrie, soziale Spannungen. Dennoch klammert sich die E3-Gruppe an ein gescheitertes Konzept – und verliert zunehmend den Blick für europäische Interessen.

Die EU plant ein vollständiges Energieembargo gegen Russland ab 2027 – doch Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Beide Länder kündigten an, das geplante 18. Sanktionspaket zu blockieren. Grund sei die weiterhin starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.

Die Entscheidung zeigt: In der EU wächst der Widerstand gegen eine Politik, die vielen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich schadet. Da Sanktionsbeschlüsse Einstimmigkeit erfordern, könnte das Vorhaben nun scheitern.

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die sich auf mehrere Unternehmen und ein Schiff erstrecken – im Fokus steht Teherans Raketen- und Waffenprogramm. Die Maßnahmen sollen die Beschaffung kritischer Komponenten unterbinden und erschweren auch internationale Geschäfte mit den Betroffenen.

Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten fiel der Brent-Ölpreis zuletzt auf 76,93 US-Dollar. Analysten sehen in der Unsicherheit rund um eine mögliche Eskalation und US-Militärbeteiligung ein hohes Risiko für den Ölmarkt.

Eine Blockade der Straße von Hormus könnte gravierende Folgen für die globale Versorgung haben.

Mit den jüngsten Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Angriffskrieg auf den Iran auf eine neue, hochgefährliche Stufe gehoben.

Internationale Beobachter warnen: Die Angriffe könnten nicht nur den Nahen Osten destabilisieren, sondern auch geopolitische Spannungen weltweit verschärfen. Selbst in den 46 Jahren seit Gründung der Islamischen Republik Iran hat es keine vergleichbare militärische Eskalation gegeben.

Zahlreiche Staaten fordern mittlerweile Zurückhaltung und einen diplomatischen Ausweg aus der Krise. Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einer entscheidenden Frage: Gelingt es, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen – oder steuert die Welt auf eine weitere, gefährliche Eskalationsspirale zu?

Zuerst die Ukraine, jetzt der Iran – Bundeskanzler Merz entlarvt sich als gewissenloser Kriegstreiber!

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran gefährdet nicht nur die Stabilität der Region, sondern bedroht längst auch die Sicherheit Deutschlands und des ganzen Kontinents. Doch statt deeskalierend zu wirken, feuern westliche Regierungschefs mit Worten Öl ins Feuer – und stellen sich offen hinter Israels Aggressionen.

Dass ausgerechnet die israelischen Luftschläge gegen iranisches Territorium von Friedrich Merz (CDU) als „Drecksarbeit für uns alle“ gerechtfertigt werden, ist ein diplomatischer Tiefpunkt. Solche Entgleisungen beschädigen das Ansehen Deutschlands massiv und signalisieren: Der Westen steht nicht für Frieden, sondern für Eskalation!