Die Bürgerbewegung „Stoppt die Sanktionen“ protestiert entschieden gegen die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung Deutschland-Kurier, David Bendels, der für die Veröffentlichung eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dieses Gerichtsurteil stellt nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Regierungskritik unter dem Vorwand des Schutzes der Reputation von Politikern.

Memes und Satire sind Teil des demokratischen Diskurses. Kritik an der Regierung, auch in provokanter Form, ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Satire mit „übler Nachrede“ (§§ 186, 187 StGB) öffnet der Zensur Tür und Tor, bei der jeder Witz oder jede Ironie Anlass für Gerichtsverfahren werden kann.

Der Deutschland-Kurier ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten. Das Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur, das kurz vor den Bundestagswahlen eingeleitet wurde, wirkt wie ein Versuch, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Bereits heute sehen sich Medienredaktionen gezwungen, Selbstzensur zu üben, aus Angst vor Verfolgung. Wenn Memes zu Haftstrafen führen, könnte jede abweichende Meinung das nächste Opfer sein.

Dieser Fall dreht sich nicht nur um ein Meme. Es geht darum, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem die Macht offen kritisiert werden darf, oder ob es zu einem Staat wird, in dem ein Witz mit Gefängnis bedroht ist. Wir rufen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Kampf gegen Zensur zu unterstützen und die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

Meinungsfreiheit darf nicht bedingt sein!