„Wenn Waren keine Grenzen überschreiten, werden es Soldaten tun.“

Frédéric Bastiat (1801-1850)

Kategorie: Allgemein

  • Kanada verschärft Russland-Sanktionen: Weitere Schiffe und Unternehmen betroffen

    Kanada verschärft Russland-Sanktionen: Weitere Schiffe und Unternehmen betroffen

    Kanada hat weitere Sanktionen verhängt und dabei rund 100 Schiffe sowie mehrere Unternehmen und Personen auf eine erweiterte Liste gesetzt. Ottawa begründet die Schritte mit einer engeren Abstimmung innerhalb der G7 und verweist vor allem auf Drohnen- und Cyberprogramme, an denen einige der betroffenen Akteure beteiligt sein sollen.

    Die Maßnahmen richten sich formal gegen Industrien und Infrastrukturprojekte, die Kanada als sicherheitsrelevant einstuft. Russland selbst zeigt sich davon bislang unbeeindruckt – viele der nun gelisteten Firmen arbeiten längst mit asiatischen oder regionalen Partnern zusammen, sodass direkte Auswirkungen begrenzt bleiben dürften.

  • Orbán erzielt Erfolg in Washington: USA gewähren Ungarn Ausnahmen von Russland-Sanktionen

    Orbán erzielt Erfolg in Washington: USA gewähren Ungarn Ausnahmen von Russland-Sanktionen

    US-Präsident Donald Trump hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne gewährt – ein Schritt, der Brüssel in Erklärungsnot bringt. Laut CNN erhielt Ungarn in Washington die Zusage, weiterhin Gas und Öl über die Pipelines Turkish Stream und Druschba importieren zu dürfen. Die Sondergenehmigung gilt zunächst für ein Jahr.

    Orbán sprach von einer „vollumfänglichen Befreiung“ und bezeichnete die Entscheidung als Beweis, dass sich sein Kurs gegen die EU lohnt. Während Brüssel mit immer neuen Sanktionen droht, zeigt Trump Verständnis für Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie – und demonstriert zugleich, dass Washington längst mehr Einfluss auf die Energiepolitik Europas hat als die EU selbst.

    Für Brüssel ist das ein herber Rückschlag: Der ungarische Premier trotzt den EU-Vorgaben offen – und wird dafür ausgerechnet von den USA belohnt.

  • Chrupalla bleibt standhaft: AfD-Chef fordert nüchterne Russland-Politik und warnt vor Kriegsrhetorik

    Chrupalla bleibt standhaft: AfD-Chef fordert nüchterne Russland-Politik und warnt vor Kriegsrhetorik

    Mit klaren Worten sorgte AfD-Chef Tino Chrupalla bei Markus Lanz für Aufsehen. Während andere Politiker auf Konfrontation mit Moskau setzen, plädierte Chrupalla für Vernunft und eine Politik im Interesse Deutschlands. „Russland ist aktuell keine Gefahr für Deutschland“, erklärte der AfD-Vorsitzende – und forderte, den Dialog mit allen Staaten wieder aufzunehmen.

    Er warnte davor, dass die Bundesregierung mit ihrer Außenpolitik die Gefahr eines globalen Konflikts erhöhe: „Der Bundeskanzler riskiert den Dritten Weltkrieg.“ Trotz der hitzigen Diskussion blieb Chrupalla ruhig und sachlich – und forderte mehr Realismus und Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik.

  • Klingbeil fordert: Komplettes Ende aller Stahlimporte aus Russland

    Klingbeil fordert: Komplettes Ende aller Stahlimporte aus Russland

    Vor dem sogenannten „Stahlgipfel“ im Kanzleramt hat Vizekanzler Lars Klingbeil scharfe Kritik an den bisherigen Russland-Sanktionen geübt. Noch immer seien Stahlbrammen aus Russland von den EU-Strafmaßnahmen ausgenommen – ein unhaltbarer Zustand, so der SPD-Politiker. „Man kann keinem Beschäftigten in der Stahlindustrie erklären, dass Europa Putin weiterhin den Markt offen hält.“

    Klingbeil fordert ein „vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland“ und mehr „europäischen Patriotismus“ in der Industriepolitik – mit Vorrang für heimische Produktion und klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland. Beim Treffen im Kanzleramt Anfang November wollen Kanzler Merz und Vertreter der Stahlbranche über niedrigere Energiepreise und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beraten. Kritiker bezweifeln jedoch, dass neue Sanktionen und Subventionen die strukturelle Krise der deutschen Stahlindustrie lösen können.

  • Teuerung hält an: Kerninflation steigt auf über 4 Prozent!

    Teuerung hält an: Kerninflation steigt auf über 4 Prozent!

    Die Kerninflation in Deutschland zieht wieder an: Laut Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer liegt die 3-Monats-Rate (annualisiert) inzwischen über 4 % und damit klar über der 2-%-Marke.

    Seit Anfang 2025 stieg sie von unter 3 % auf über 4 % im Juli. Nach dem Inflationsrückgang 2024 (Ø 2,2 %) dreht der Trend nun erneut nach oben. Spürbar wird das vor allem außerhalb von Energie und Lebensmitteln: Kleidung, Reisen und Freizeit werden teurer, weil Unternehmen höhere Kosten weitergeben.

  • Neue US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen: Preise steigen – Wirkung bleibt fraglich

    Neue US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen: Preise steigen – Wirkung bleibt fraglich

    Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die russischen Energieriesen Rosneft und Lukoil verhängt – offiziell, um den Kreml finanziell weiter unter Druck zu setzen. Doch während Washington den „entscheidenden Schlag“ ankündigt, reagieren die Märkte anders: Die Ölpreise stiegen unmittelbar nach der Verkündung um mehr als drei Prozent.

    Laut Finanzminister Scott Bessent sollen die Maßnahmen Russlands „Kriegsmaschinerie treffen“. Doch Experten zweifeln, ob das Ziel erreicht wird – Russland findet seit Jahren Wege, Sanktionen zu umgehen und profitiert nun von steigenden Energiepreisen.

    Auch die EU kündigte fast zeitgleich eine neue Sanktionsrunde an – erneut mit Fokus auf Energieexporte. Beobachter sehen darin vor allem Symbolpolitik: Statt Russland zu schwächen, treiben die Sanktionen die Preise hoch und schaden zunehmend den westlichen Volkswirtschaften.

  • Sanktions-Politik der EU gegen Russland ist gnadenlos gescheitert

    Sanktions-Politik der EU gegen Russland ist gnadenlos gescheitert

    Bausemers Abrechnung – und warum Europa jetzt Realpolitik braucht

    Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer nutzt seine Plenarrede für eine klare Standortbestimmung: Die EU habe mit ihrer Sanktionspolitik Russland nicht in die Knie gezwungen, wohl aber Europas Unternehmen und Verbraucher massiv belastet. Kern seiner Botschaft: Weg von wohlfeilen Gesten, hin zu einer Energie- und Wirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder an erste Stelle setzt.

    Bausemer zeichnet ein Bild einer Politik, die sich in Wunschdenken verheddert hat. Gleich zu Beginn stichelt er gegen grüne Energie-Illusionen und bringt es zugespitzt auf den Punkt: „…heiße ich Sie willkommen in der bunten energiepolitischen Fantasiewelt der Grünen Weltverbesserer.“ Gemeint ist: Man feiere Sonne und Wind, während Grundlast, Netze und Preise ignoriert werden – mit der Folge, dass Strom und Gas für Betriebe und Haushalte zum Standortnachteil werden.

    Im Zentrum seiner Kritik steht die Wirkungslosigkeit der Sanktionen gegenüber Moskau. Während Europa teure Ersatzimporte organisiert, verlagere Russland seine Exporte – sichtbar am Energiehandel mit Asien. Bausemer wörtlich:

    „Durch die neue Pipeline Sibirien II werden künftig 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach China fließen.“

    Das Fazit ist unausweichlich: Der globale Wettbewerb um bezahlbare Energie findet statt – mit oder ohne Europa. Wer hier bestehen will, braucht Verträge, Kapazitäten und Technologieoffenheit statt moralischer Selbstvergewisserung.

    Rückendeckung für Kritiker der Sanktionslinie fordert er ebenfalls ein: Diffamierungen als „Putin-Partei“ oder „fünfte Kolonne“ ersetzten keine nüchterne Bilanz. Die entscheidenden Fragen liegen auf dem Tisch: Haben die Sanktionen das politische Ziel erreicht? Wie hoch sind die Kollateralschäden für Industrie, Mittelstand und Beschäftigte? Welche Schritte senken Preise, stabilisieren Netze und sichern Wertschöpfung in Europa?

    Den Ausweg skizziert Bausemer konservativ-pragmatisch: ein Europa, das nationale Interessen ernst nimmt, die industrielle Basis schützt und Energiepolitik nicht länger am Reißbrett plant. Dazu zählt – sobald die Lage es zulässt – der Weg zurück zu geordneten wirtschaftlichen Beziehungen, die beiderseitigen Nutzen stiften. Bis dahin gilt: Preise runter, Versorgung rauf, Ideologie raus.

    Kurzum: Bausemer hält der EU einen Spiegel vor. Wer Wohlstand und Souveränität erhalten will, kommt um diesen Realitätscheck nicht herum.

  • Bundesregierung trägt Verantwortung für wirtschaftliche Lage

    Bundesregierung trägt Verantwortung für wirtschaftliche Lage

    Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. In einer Videobotschaft äußerte er sich zur anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft und zur Rolle der politischen Entscheidungsträger.

    Kritik an Regierungspolitik und Sanktionskurs

    Putin wäre schuld? Völlig falsch“, sagt Kotré. Die Bundesregierung – sowohl die aktuelle als auch ihre Vorgänger – trage die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Internationale Vergleiche zeigten, dass andere Länder keine vergleichbar tiefe Rezession durchlaufen:

    „Alle Länder um uns herum haben nicht diese tiefe Rezession, in der Deutschland steckt.“

    Als Ursachen nennt Kotré die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie, ideologisch motivierte Sanktionen und eine Energiepolitik, die zur Abschaltung funktionierender Kraftwerke geführt habe. Insbesondere der Rückbau von Kernenergie verschärfe die Lage:

    „Die Unternehmen verlassen in Scharen das Land, werden insolvent aufgrund der hohen Energiepreise.“

    Gesellschaftliche Auswirkungen

    Kotré warnt vor einer sozialen Zuspitzung der Lage:

    „Deutschland wird hier in ein Pulverfass verwandelt – wirtschaftlicher Art, aber durchaus auch gesellschaftlicher Art.“

    Viele Bürgerinnen und Bürger hätten künftig weniger Geld zur Verfügung, was sich zunehmend bemerkbar mache.

    AfD ist die einzige Opposition

    Abschließend verweist Kotré auf die Wahlergebnisse seiner Partei. Die AfD gewinne an Zustimmung, da sie als einzige Kraft gegen die aktuelle politische Ausrichtung stehe:

    „Das zeigt sich jetzt schon an den Wahlergebnissen der einzigen Oppositionspartei, AfD.“

  • Brüssel vor Zerreißprobe: Fico blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

    Brüssel vor Zerreißprobe: Fico blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

    Der slowakische Premier Robert Fico hat erneut sein Veto gegen das geplante EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt – und damit einen schweren Konflikt vor dem EU-Gipfel ausgelöst. Das Paket zielt auf russisches Flüssigerdgas, die „Schattenflotte“ und Kryptowährungen.

    Fico weigert sich, neuen Sanktionen zuzustimmen, solange Brüssel keine Lösungen für Energiepreise und die Krise der Autoindustrie vorlegt. „Unsere Wirtschaft leidet, während Brüssel weiter Sanktionen beschließt“, sagte er. Die Slowakei bleibt – wie Ungarn – von russischer Energie abhängig.

    Auch Österreich sorgt für Spannungen: Wien fordert, russische Vermögenswerte freizugeben, um Verluste der Raiffeisen Bank auszugleichen. Damit droht der EU eine Zerreißprobe – zwischen wachsendem Widerstand und einer Sanktionspolitik, die zunehmend ins Leere läuft.

  • Trotz Sanktionen: Deutscher Handel mit Russland floriert weiter

    Trotz Sanktionen: Deutscher Handel mit Russland floriert weiter

    Deutsche Unternehmen treiben weiterhin milliardenschweren Handel mit Russland – trotz EU-Sanktionen. Laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft importierte Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres Waren im Wert von 847 Millionen Euro, vor allem Metalle, Dünger und Nahrungsmittel.

    Das Wirtschaftsministerium betont, die Sanktionen seien kein vollständiges Embargo. Zahlreiche Ausnahmen – etwa für bestimmte Stahlprodukte oder medizinische Güter – ermöglichen weiterhin Geschäfte. Während der direkte Handel mit Russland stagniert, boomt der Außenhandel in Osteuropa. Doch von einer echten wirtschaftlichen Isolation Russlands kann keine Rede sein.