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Die Bürgerbewegung „Stoppt die Sanktionen“ protestiert entschieden gegen die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung Deutschland-Kurier, David Bendels, der für die Veröffentlichung eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dieses Gerichtsurteil stellt nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Regierungskritik unter dem Vorwand des Schutzes der Reputation von Politikern.

Memes und Satire sind Teil des demokratischen Diskurses. Kritik an der Regierung, auch in provokanter Form, ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Satire mit „übler Nachrede“ (§§ 186, 187 StGB) öffnet der Zensur Tür und Tor, bei der jeder Witz oder jede Ironie Anlass für Gerichtsverfahren werden kann.

Der Deutschland-Kurier ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten. Das Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur, das kurz vor den Bundestagswahlen eingeleitet wurde, wirkt wie ein Versuch, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Bereits heute sehen sich Medienredaktionen gezwungen, Selbstzensur zu üben, aus Angst vor Verfolgung. Wenn Memes zu Haftstrafen führen, könnte jede abweichende Meinung das nächste Opfer sein.

Dieser Fall dreht sich nicht nur um ein Meme. Es geht darum, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem die Macht offen kritisiert werden darf, oder ob es zu einem Staat wird, in dem ein Witz mit Gefängnis bedroht ist. Wir rufen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Kampf gegen Zensur zu unterstützen und die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

Über ein Drittel der deutschen Unternehmen will 2025 Stellen abbauen – das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig kratzt die Arbeitslosenzahl erstmals seit zehn Jahren wieder an der Drei-Millionen-Marke.

Vor allem Industrie und Bau sehen schwarz. Investitionen werden zurückgefahren, die Erwartungen sind so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Deutschland ist das einzige G7-Land, dessen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist – ein Armutszeugnis.

Während die Wirtschaft stagniert und der Mittelstand untergeht, liefert die Regierung keine Lösungen. Statt zu handeln, wird beschwichtigt, verwaltet und verdrängt.

Die Wahrheit ist der wirtschaftliche Absturz kommt nicht überraschend – er ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Politik und Ignoranz gegenüber den Realitäten. Und zahlen müssen – wie immer – die Bürger.

UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN

Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ misst monatlich den Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung – also, wie stark die aktuellen Sanktionsmaßnahmen Ihren Alltag und unsere Wirtschaft beeinflussen.

Jetzt sind Sie gefragt!

Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für unsere anonyme Umfrage und helfen Sie mit, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Die Stimmung im Land muss gehört werden!

Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!

Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!

Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.

Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie

Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.

Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.

Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.

Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.

Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.

Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.

Während Brüssel stolz neue Sanktionen verkündet, zeigt die Realität in Deutschland längst ein anderes Bild: Russisches Holz und daraus gefertigte Produkte finden sich ganz selbstverständlich in Baumärkten, Supermärkten und sogar Fast-Food-Ketten. Trotz aller Embargos und großer Reden läuft das Geschäft weiter – nur eben über Umwege.

Eine Analyse des WWF zeigt: Einweggabeln, Rührstäbchen und Kaffeelöffel bestehen vielfach aus russischem Birkenholz – auch wenn es offiziell über Länder wie China, Kasachstan oder die Türkei importiert wurde. Länder übrigens, in denen Birkenholz kaum wächst.

Es wirkt fast schon absurd: Während europäische Landwirte unter explodierenden Düngerpreisen leiden und die Industrie über Rohstoffmangel klagt, halten Brüssel und Berlin stur an Sanktionen fest, die im Alltag längst umgangen werden.

Vielleicht wäre es ehrlicher – und vernünftiger – sich endlich einzugestehen: Diese Sanktionen treffen nicht Russland, sondern vor allem Europa selbst.

Irrsinn deutsche Energie-Wende

Strom im Überfluss – und plötzlich wertlos: Deutschland steuert in die Solar-Falle!

Im März 2025 hat Deutschland einen traurigen Rekord aufgestellt: An 13 von 31 Tagen fiel der Strompreis im Großhandel auf null oder sogar in den negativen Bereich – insgesamt für 46 Stunden war Strom also wertlos. Ursache: Die massive Zunahme von Solaranlagen. Mit inzwischen rund 5 Millionen installierten Anlagen reicht bereits die Sonne eines Spätnachmittags aus, um das Netz mit Strom zu überfluten.

Die Folge: Der Bedarf kann die Erzeugung nicht mehr decken – der Strom ist überzählig und muss sogar gegen Zahlung ins Ausland „entsorgt“ werden, um das Netz zu stabilisieren. Speicher fehlen, die Infrastruktur ist überfordert.

Deutschland rutscht tiefer in die Krise – Trump-Zölle und hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.

Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!

Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.

Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!