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Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen mit einem Wiedereinsetzen ihrer Sanktionen – doch in Teheran sorgt das kaum für Beunruhigung. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte im Staatsfernsehen, die Zusammenarbeit mit China und Russland sei darauf ausgerichtet, solche Schritte abzufangen.

Selbst wenn Brüssel den sogenannten Snapback-Mechanismus zieht, verfüge der Iran über „Instrumente, um darauf zu antworten“.

Die Europäer wollen Druck aufbauen, doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Trotz jahrelanger Strafmaßnahmen ist es nicht gelungen, den Iran entscheidend zu schwächen. Stattdessen vertieft das Land seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Moskau und Peking.

Damit bleibt die Drohkulisse der EU wirkungslos – während Teheran die Sanktionen zunehmend als leere Drohgebärde betrachtet.

Beim mit Spannung erwarteten Gipfel in Alaska zeichnet sich ein Wendepunkt ab: US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen den Weg zum Frieden ebnen. Trump erklärte, die Ukraine solle selbst entscheiden, ob sie auf umkämpfte Gebiete verzichten will – ein realistischer Vorschlag, um dem jahrelangen Blutvergießen ein Ende zu setzen.

Moskau zeigt sich gesprächsbereit, russische Insider sprechen von einer Einigung in greifbarer Nähe: „Trump kann man nichts abschlagen – der Druck aus dem Westen wirkt.“ Auch Kreml-Sprecher Lawrow deutet Kompromissbereitschaft an, stellt aber klar: Russlands Souveränität steht nicht zur Debatte.

Während Russland und die USA auf Deeskalation setzen, bleibt Selenskyjs Regierung stur – kompromisslos und getrieben von westlicher Kriegsrhetorik. Derweil demonstrieren in Alaska einige Dutzend Aktivisten – doch die Welt wartet auf Frieden, nicht auf Parolen.

Deutschland steckt tiefer in der Krise als zugegeben: Die Wirtschaft ist 2023 um 0,9 und 2024 um 0,5 Prozent geschrumpft – die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Offiziell wurde das Ausmaß jahrelang kleingeredet, weil die alten Zahlen keine „technische Rezession“ zeigten.

Erst jetzt zeigt sich, wie sehr Politik und Medien versagt haben. Statt echter Wirtschaftspolitik setzt Berlin auf Rüstung und Schulden, während Bildung, Löhne und Wohnraum weiter vernachlässigt werden.

Die Folgen dieser Blindheit treffen längst breite Teile der Bevölkerung – und das Vertrauen in den Standort Deutschland bröckelt weiter.

Mit der größten Sanktionsrunde seit 2018 wollen die USA erneut den iranischen Ölhandel treffen – doch die Erfolgsaussichten bleiben fraglich. Über 50 Firmen, Personen und Schiffe stehen auf der neuen Liste, viele davon mit angeblichen Verbindungen zu politischen Kreisen in Teheran. Der Vorwurf: Milliardengeschäfte mit iranischem und russischem Öl.

Trotz jahrelanger Strafmaßnahmen zeigt sich der Iran wirtschaftlich widerstandsfähig und hat längst alternative Handelswege etabliert – meist über Drittstaaten. Statt konkrete Wirkung zu erzielen, setzt Washington auf symbolische Härte und belastet damit vor allem internationale Handelsbeziehungen.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Sanktionen mögen schlagzeilenträchtig sein, doch sie ändern weder das Verhalten Teherans noch verbessern sie die Lage der Bevölkerung. Vielmehr vertiefen sie die politischen Gräben – ohne realistische Perspektive auf eine Lösung.

Trotz jahrelanger Sanktionen gegen Russland scheinen westliche Hightech-Komponenten weiterhin in das russische Militär zu gelangen. Laut einer ukrainischen Analyse sollen Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 und Su-35, die im Ukraine-Konflikt regelmäßig zum Einsatz kommen, größtenteils mit Mikrochips und Bauteilen aus westlicher Produktion ausgestattet sein.

Von mehr als 1100 untersuchten Teilen sollen nur vier nicht aus westlichen Ländern stammen. Die Herkunft reicht von den USA über Deutschland bis nach Südkorea und Taiwan. Russische Beschaffungsnetzwerke nutzen offenbar gezielt Drittländer und Zwischenhändler, um bestehende Ausfuhrverbote zu umgehen.

Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie effektiv die internationalen Sanktionen tatsächlich sind – und ob westliche Hersteller ausreichend kontrollieren, was mit ihren Produkten nach dem Verkauf geschieht. Während Russland seine Rüstungsindustrie stabil hält, zeigt sich die Schwäche westlicher Kontrollmechanismen immer deutlicher.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Werkzeugmaschinenhersteller aus der Nähe von München wegen des Verdachts, Russland-Sanktionen umgangen zu haben. Konkret geht es um mögliche Lieferungen hochpräziser Maschinen, die über Drittländer nach Russland gelangt sein könnten. Offiziell wurde der Name der Firma nicht genannt.

Laut den Ermittlern sollen mehr als 20 Maschinen mit einem geschätzten Wert von 5,5 Millionen Euro betroffen sein. Die Ausfuhren sollen über Länder wie Usbekistan, die Türkei und China erfolgt sein. In einem koordinierten Einsatz wurden Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht.

Viele mittelständische Betriebe stehen vor der Herausforderung, internationale Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig komplexe Exportregeln zu erfüllen. Der Fall zeigt, wie angespannt die Balance zwischen wirtschaftlicher Realität und politischem Druck inzwischen geworden ist.

Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,1 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit bestätigt sich, was viele Ökonomen befürchtet hatten: Der Aufschwung zu Jahresbeginn war nur von kurzer Dauer.

Das Wachstum im ersten Quartal beruhte vor allem auf Sondereffekten – etwa vorgezogenen Lieferungen wegen drohender US-Zölle. Nun zeigt sich: Die wirtschaftliche Basis bleibt schwach, strukturelle Probleme bestehen fort. Von nachhaltiger Erholung kann keine Rede sein.

Die chinesische Regierung hat entschieden auf die von der Ukraine verhängten Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen reagiert. Man werde die legitimen Rechte chinesischer Firmen mit Nachdruck verteidigen, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag.

Ein Ministeriumssprecher warf der Ukraine vor, völkerrechtlich fragwürdige Maßnahmen ohne UN-Mandat zu ergreifen, und forderte Kiew auf, die Entscheidung umgehend zu revidieren. China lehne einseitige Strafmaßnahmen grundsätzlich ab – und sendet damit ein deutliches Signal: Souveräne wirtschaftliche Interessen stehen über politisch motivierten Sanktionen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat erneut klargestellt, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Trotz Kritik aus dem Westen und möglichen EU-Erwartungen betonte Vučić, dass Serbiens außenpolitischer Kurs auf Souveränität und Prinzipien beruhe – und genau dafür breite Unterstützung in der Bevölkerung finde.

Äußerungen aus der eigenen Regierung, wonach Sanktionen im Zuge eines EU-Beitritts denkbar seien, wies Vučić als „riskant“ zurück.

Für ihn ist klar: Die Unabhängigkeit Serbiens steht über politischem Druck von außen – und ein Bruch mit Russland kommt nicht infrage.

Ungarns Außen- und Handelsminister hat sich klar gegen die EU-Linie gestellt und Russland offen als Partner bezeichnet. Gemeinsam mit Serbien und Russland will Ungarn eine neue Ölpipeline bauen, die eine alternative Versorgungsroute schaffen soll – als Reaktion auf die von Brüssel verhängten Energieverbote.

Peter Szijjártó kritisierte die EU scharf: Brüssels Entscheidungen hätten Europas Energiemarkt geschwächt und zu massiv steigenden Preisen geführt. Ungarn werde sich diesem Kurs nicht unterordnen, sondern auf Versorgungssicherheit durch mehr Energiequellen und neue Infrastruktur setzen.

Die geplante Pipeline soll ab 2027 jährlich bis zu fünf Millionen Tonnen Rohöl transportieren – ein deutliches Signal gegen die ideologiegetriebene Energiepolitik der EU.