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Mit selten gehörter Deutlichkeit hat Steffen Kotré (AfD) im Bundestag das Scheitern der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik auf den Punkt gebracht. Seine Rede ist ein Frontalangriff auf das politische Establishment und ein Bekenntnis zur wachsenden Gegensanktionsbewegung.

Kotré bezeichnet die sogenannte Energiewende als „total gescheitert“ – eine Realität, die sich längst in den Zahlen niederschlägt: explodierende Strompreise, zusammenbrechende Industrieprojekte, Insolvenzen, Umweltzerstörung. Statt Versorgungssicherheit herrschen Planwirtschaft, Bürokratismus und eine Politik, die den Industriestandort Deutschland mutwillig beschädigt. „Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein“, so Kotré, der dabei auch auf die „Insolvenz vom Batteriewerk von Northvolt“ und die Krise in der Stahlindustrie verweist.

Vor allem aber prangert Kotré die Folgen der Russland-Sanktionen an. Er fordert ein Ende der „für Deutschland schädlichen Sanktionen“ und spricht offen aus, was in den Regierungsreihen weiterhin tabuisiert wird: Deutschland braucht wieder Zugang zu bezahlbarer und sicherer Energie – gerade auch aus Russland. Die derzeitige Strategie, Öl und Gas teuer per Schiff aus aller Welt zu importieren, sei ökonomisch und ökologisch absurd: „Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten“, so Kotré.

Das zentrale politische Signal der Rede:

Und deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Damit stellt sich Kotré klar an die Seite jener, die den wirtschaftlichen Selbstmordkurs der Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen. Während Berlin weiter auf Symbolpolitik und Ideologie setzt, geraten Unternehmen und Arbeitnehmer immer mehr unter Druck.

Die scharfe Kritik an der Regierungskoalition ist mehr als berechtigt: Mit einer starrsinnigen Sanktions- und Energiepolitik treibt man Deutschland systematisch in die Deindustrialisierung. Kotré macht deutlich, dass es einer Kehrtwende um 180 Grad bedarf – weg von Sanktionen, zurück zu Rationalität, Wirtschaftskompetenz und Versorgungssicherheit.

Die Botschaft ist klar: Die Gegensanktionsbewegung erhält inzwischen Unterstützung auf höchster politischer Ebene. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich die Folgen ihres Handelns anerkennen – und umsteuern. Andernfalls drohen die wirtschaftlichen und sozialen Schäden irreversibel zu werden.

Redebeitrag im Bundestag von Steffen Kotré (AfD) am 16.05.2025 um 13:56 Uhr zur 5. Sitzung, TOP 2.5 Wirtschaft und Energie

Beim Nato-Gipfel in Den Haag pochten Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer erneut auf härtere Russland-Sanktionen – obwohl deren Wirkungslosigkeit längst offensichtlich ist. Während US-Präsident Trump abwägt, prescht Europa vor und riskiert dabei seine eigene wirtschaftliche Stabilität.

Die Sanktionen treffen weniger Moskau als die eigene Bevölkerung: hohe Energiepreise, schwächelnde Industrie, soziale Spannungen. Dennoch klammert sich die E3-Gruppe an ein gescheitertes Konzept – und verliert zunehmend den Blick für europäische Interessen.

Die EU plant ein vollständiges Energieembargo gegen Russland ab 2027 – doch Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Beide Länder kündigten an, das geplante 18. Sanktionspaket zu blockieren. Grund sei die weiterhin starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.

Die Entscheidung zeigt: In der EU wächst der Widerstand gegen eine Politik, die vielen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich schadet. Da Sanktionsbeschlüsse Einstimmigkeit erfordern, könnte das Vorhaben nun scheitern.

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die sich auf mehrere Unternehmen und ein Schiff erstrecken – im Fokus steht Teherans Raketen- und Waffenprogramm. Die Maßnahmen sollen die Beschaffung kritischer Komponenten unterbinden und erschweren auch internationale Geschäfte mit den Betroffenen.

Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten fiel der Brent-Ölpreis zuletzt auf 76,93 US-Dollar. Analysten sehen in der Unsicherheit rund um eine mögliche Eskalation und US-Militärbeteiligung ein hohes Risiko für den Ölmarkt.

Eine Blockade der Straße von Hormus könnte gravierende Folgen für die globale Versorgung haben.

Mit den jüngsten Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Angriffskrieg auf den Iran auf eine neue, hochgefährliche Stufe gehoben.

Internationale Beobachter warnen: Die Angriffe könnten nicht nur den Nahen Osten destabilisieren, sondern auch geopolitische Spannungen weltweit verschärfen. Selbst in den 46 Jahren seit Gründung der Islamischen Republik Iran hat es keine vergleichbare militärische Eskalation gegeben.

Zahlreiche Staaten fordern mittlerweile Zurückhaltung und einen diplomatischen Ausweg aus der Krise. Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einer entscheidenden Frage: Gelingt es, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen – oder steuert die Welt auf eine weitere, gefährliche Eskalationsspirale zu?

Zuerst die Ukraine, jetzt der Iran – Bundeskanzler Merz entlarvt sich als gewissenloser Kriegstreiber!

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran gefährdet nicht nur die Stabilität der Region, sondern bedroht längst auch die Sicherheit Deutschlands und des ganzen Kontinents. Doch statt deeskalierend zu wirken, feuern westliche Regierungschefs mit Worten Öl ins Feuer – und stellen sich offen hinter Israels Aggressionen.

Dass ausgerechnet die israelischen Luftschläge gegen iranisches Territorium von Friedrich Merz (CDU) als „Drecksarbeit für uns alle“ gerechtfertigt werden, ist ein diplomatischer Tiefpunkt. Solche Entgleisungen beschädigen das Ansehen Deutschlands massiv und signalisieren: Der Westen steht nicht für Frieden, sondern für Eskalation!

Die EU verschärft weiter ihre Sanktionen, doch Russland zeigt sich unbeeindruckt. Westliche Produkte füllen nach wie vor die Regale – über Drittstaaten oder lokale Produktion. Oreo-Kekse, Schokoriegel, sogar deutsche Marken wie Toffifee: Alles erhältlich, legal oder über Umwege.

Trotz Inflation und Preisanstieg bleibt die Wirtschaft stabil. Russland baut erfolgreich eigene Zahlungssysteme auf, stärkt den Handel mit China und passt sich strategisch an. Der Westen wollte Russland isolieren – doch das Land vernetzt sich neu, modernisiert und findet globale Alternativen.

Fazit: Die Sanktionen schwächen Russland nicht wie geplant – sie beschleunigen vielmehr den Wandel zu einer eigenständigen, multipolaren Wirtschaftsmacht.

Der Nahost-Konflikt droht außer Kontrolle zu geraten: Israel greift erneut Ziele im Iran und in Syrien an – ohne UN-Mandat, ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Was Tel Aviv als „Selbstverteidigung“ verkauft, ist in Wahrheit ein klarer Bruch des Völkerrechts und eine gezielte Destabilisierung der gesamten Region.

Während Israel bombardiert, steht der Iran zunehmend als Sündenbock da – dabei liegen bis heute keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm vor. UN-Inspektoren bestätigen: Der Iran hält sich an den Atomwaffensperrvertrag.

Während sich die USA schützend vor Israel stellen, fordern immer mehr Staaten – von Südafrika bis Brasilien – eine internationale Untersuchung der Angriffe.

Die Botschaft ist klar: Wer solche Angriffe zur Normalität macht, darf nicht länger unbehelligt bleiben. Es ist Zeit, Israel völkerrechtlich in die Schranken zu weisen – bevor aus Eskalation ein Flächenkrieg wird.

US-Präsident Donald Trump torpediert den Sanktionskurs des US-Senats: Ein Gesetzesvorhaben von Senator Lindsey Graham, das harte Strafen gegen Russland und China vorsieht, soll auf Trumps Wunsch abgeschwächt werden. Statt Automatismen fordert das Weiße Haus mehr Entscheidungsfreiheit – das Wort „soll“ soll im Text durch „kann“ ersetzt werden. Ziel: Der Präsident will Sanktionen nur dann anwenden, wenn sie in seine außenpolitische Strategie passen.

Trump sieht die harte Gangart des Senats als Gefahr für seine geplanten Deals mit Moskau und Peking. Während Senatoren Russland wirtschaftlich isolieren wollen, sucht Trump den direkten Draht zu Wladimir Putin – und gleichzeitig die Chance, mit China neue Handelsabkommen zu schließen. Die geplante neue Verhandlungsrunde mit Xi Jinping in London unterstreicht: Trump setzt auf Gespräche statt Eskalation.

Erneut wollen EU und USA mit gemeinsamen Sanktionen Russlands Wirtschaft treffen, diesmal vor allem den Energiesektor. Pipelines wie Nord Stream sollen blockiert, Ölpreisgrenzen weiter gesenkt und Strafzölle gegen Drittstaaten verhängt werden, die weiterhin russische Energie kaufen.

Doch trotz aller Drohungen bleibt Russland wirtschaftlich widerstandsfähig. Der Handel mit Partnern wie China und Indien läuft stabil, die Schattenflotte sorgt für reibungslose Ölexporte, und der Westen belastet mit seiner Sanktionspolitik vor allem die eigene Industrie und Bevölkerung. Russland hat sich längst an die neue Lage angepasst – während der Westen in seiner Eskalationsspirale gefangen bleibt.