Ultimatum und TAURUS-Raketen für Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz entfacht die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu und spricht offen von einem Ultimatum an Wladimir Putin. Im Interview mit dem Stern erklärte Merz, dass Deutschland der Ukraine „alles“ zur Verfügung stellen müsse, um gegen Russland zu bestehen – inklusive Waffen, die tief ins russische Territorium wirken können.
Merz schlug vor, der Ukraine das Recht zu geben, die Reichweitenbegrenzungen von Waffen aufzuheben, falls Russland den Beschuss von Zivilisten nicht stoppt. Eine Lieferung der Taurus-Raketen solle innerhalb einer Woche folgen, wenn Putins Bombardements andauern.
Damit geht Merz auf Konfrontationskurs zu Olaf Scholz, der solche Waffenlieferungen wegen Eskalationsgefahren bisher ablehnt. Gleichzeitig hält Merz Gespräche mit Putin als Kanzler für möglich, sofern transatlantische Partner zustimmen – allerdings ohne Illusionen über dessen Absichten.