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Tucker Carlson interviewt Lawrow

Der US-Journalist und Trump-Vertraute Tucker Carlson hat in Moskau ein Interview mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow geführt. Themen waren die Beziehungen zwischen Russland und den USA, die Gefahr eines Atomkonflikts und der Einfluss des Westens im Ukraine-Krieg.

Carlson kritisierte die Biden-Regierung scharf und behauptete, US-Truppen seien direkt in den Konflikt verwickelt – eine Aussage, die Moskaus Warnungen unterstützt. Russlands Außenministerium lobte das Gespräch als „sehr interessant“. Das Interview könnte neue Debatten über die globale Geopolitik auslösen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirbt aktiv um die Rückkehr deutscher Unternehmen. Beim Investitionsforum „Russia Calling“ in Moskau betonte er die langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit mit Deutschland. „Unsere Türen stehen immer offen,“ erklärte Putin und versprach faire Bedingungen für Rückkehrer, auch wenn es keine Sonderbehandlungen gebe.

Selbstbewusst hob der Kremlchef hervor, dass Russlands Wirtschaft trotz westlicher Sanktionen robust bleibt und in diesem Jahr um bis zu 4 Prozent wachsen wird. Russische Unternehmen und Partner aus befreundeten Ländern hätten die entstandenen Lücken längst geschlossen. Während die deutsche Wirtschaft schwächelt, bietet Russland erneut Chancen für Investoren.

Die EU bereitet ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland vor, doch der interne Widerstand wächst. Während neue Maßnahmen Moskaus Kriegskasse weiter schwächen sollen, zeigt sich die Union zunehmend gespalten. Besonders wirtschaftlich stärker betroffene Mitgliedsstaaten drängen auf weniger drastische Schritte.

Aus internen EU-Dokumenten geht hervor, dass das neue Paket unter anderem 83 Personen, 48 Schiffe und 33 Firmen mit Sanktionen belegen soll. Doch das Ziel, Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten signifikant zu reduzieren, scheint kaum erreichbar. Statt Einigkeit zeigt sich eine immer tiefere Kluft zwischen den EU-Mitgliedern, die die Wirksamkeit zukünftiger Sanktionspakete weiter infrage stellt. Russland bleibt standhaft, während die EU zunehmend mit sich selbst ringt.

Noch immer ist nicht mit letzter Sicherheit geklärt, wer wirklich hinter der Nord Stream-Sabotage steckt. Während der renommierte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh frühzeitig die Urheberschaft beim US-Geheimdienst CIA vermutete, wird jetzt ein Geheimdienstler aus der Ukraine als Drahtzieher genannt. Was nicht unbedingt ein Widerspruch sein muss, weil die Biden-Administration und ihr Marionetten-Regime in Kiew kooperiert haben könnten. Die von mehreren AfD-Politikern unterstützte Bürgerinitiative „Stoppt die Sanktionen!“ fordert deshalb, dass die Ukraine keine weitere Unterstützung aus Deutschland erhält, solange sie nicht bereit sei, für diesen Terrorakt Reparationen zu leisten.

Hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit treiben deutsche Firmen ins Ausland – 70 % der Investitionen flossen 2022 ins Ausland!

BSW-Politiker Klaus Ernst: „Nord Stream nutzen, um Energiepreise zu senken!“ Unternehmer fordern weniger Bürokratie und Steuern. Doch auch die sinkende Kaufkraft und explodierende Mieten machen den Inlandsmarkt kaputt.

Die Regierung fährt den Standort Deutschland gegen die Wand – es braucht dringend einen Kurswechsel!

Der Dax erreichte in diesem Jahr über 40 Rekordhochs und suggeriert Optimismus – doch die Realität der deutschen Wirtschaft erzählt eine andere Geschichte. Laut einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bewerten 31 von 49 Branchen ihre Lage schlechter als vor einem Jahr. Nur vier Branchen sehen eine Verbesserung, und das bei ohnehin niedriger Vergleichsbasis.

Hohe Energie- und Arbeitskosten sowie überbordende Bürokratie belasten die Unternehmen massiv. Besonders das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ zwingt exportstarke Firmen zu zeitraubenden Nachweisen. Während die Börse als vermeintlicher Indikator für die Zukunft gefeiert wird, versinkt die deutsche Wirtschaft in einem bürokratischen und kostspieligen Dilemma – eine Kluft, die den Verfall der einstigen Wirtschaftsnation offenlegt.

Die deutsche Wirtschaft steckt fest. Das DIW-Institut warnt, dass ein Ende der Stagnation nicht absehbar sei. Nach einem mageren Wachstum von 0,1 Prozent im Sommer droht auch im laufenden Quartal keine Verbesserung. „Die deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, erklärte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.

Neben der innenpolitischen Unsicherheit durch die rot-grüne Minderheitsregierung sorgt international die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für Nervosität. Mit möglichen Zollerhöhungen gegen die EU könnten Deutschlands Exporte weiter belastet werden. Während die globale Konkurrenz wächst, droht der Industriestandort Deutschland noch weiter zurückzufallen.

Der Landesvorstand der AfD-Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ zu unterstützen. Nachdem der Vorsitzende der AfD-Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, diese Bewegung bereits als Erstunterzeichner mit auf den Weg gebracht hatte, schloss sich jetzt der gesamte Landesverband an.
Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen!“ wendet sich nicht gegen die Sanktionierung einzelner Länder wie etwa Russland oder China, sondern gegen das Prinzip „Wirtschaftssanktionen“ überhaupt.
Denn Sanktionen folgen der destruktiven Logik des „Ich schade mir, um Dir zu schaden!“

Deutschland und Sachsen-Anhalt brauchen einen freien Welthandel ohne Sanktionen, um ihre wirtschaftliche Stärke voll entfalten und den Wohlstand unserer Bürger maximieren zu können. Und nichts anderes als das sollte nach Auffassung der AfD höchstes Ziel deutscher Politik sein.

Die deutsche Industrie verzeichnet erneut einen massiven Einbruch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für 2024 einen Produktionsrückgang von drei Prozent – das dritte Jahr in Folge mit rückläufigen Zahlen. Schlüsselbranchen wie Fahrzeugbau (-6,9 %), Maschinenbau (-8,5 %) und Elektroindustrie (-10,7 %) sind besonders betroffen. Eine Erholung ist laut BDI für 2025 nicht in Sicht.

Der Verband kritisiert den Standort Deutschland, der durch hohe Energiekosten und Bürokratie immer unattraktiver werde. Exporte sinken, während der weltweite Handel wächst. Der BDI fordert eine handlungsfähige Regierung, die Reformen umsetzt und den Standort rettet. Während die deutsche Wirtschaft stagniert, zeigt sich die Konkurrenz auf den Weltmärkten deutlich stärker.

Die EU setzt weiterhin auf Sanktionen, diesmal auch gegen chinesische Firmen, die Russland im Ukraine-Konflikt unterstützen sollen. Doch das 15. Sanktionspaket zeigt mehr die Schwächen als die Stärke der europäischen Strategie. Sanktionen gegen russische Öltanker und chinesische Unternehmen stoßen auf Widerstand, und selbst in der EU wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen.

Russland hat längst Wege gefunden, westliche Maßnahmen zu umgehen, insbesondere beim Ölexport, wo die sogenannte Schattenflotte weiterhin erfolgreich operiert. Auch China zeigt sich unbeeindruckt: Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und droht mit Gegenmaßnahmen, um die Interessen seiner Firmen zu schützen.

Während die EU-Länder zunehmend uneins sind, scheinen die Sanktionen mehr symbolische Akte zu sein, ohne ernsthafte Auswirkungen auf Russland oder seine Verbündeten. Die einst so entschiedene Sanktionspolitik verliert an Glaubwürdigkeit. Russland und China bleiben standhaft.