30.07.2024

Zur Gründung der Bewegung gegen Sanktionen

„Stoppt die Sanktionen!“ - mit diesem Appell an Politiker und Unternehmer in ihren sozialen Netzwerken haben sich geäußert:

Dr. Christina Baum, MdB; Arno Bausemer, MdEP; Gereon Bollmann, MdB; Steffen Kotre, MdB; Frank Otto Lizureck MdL Sachsen-Anhalt (und Ex-Manager bei „Mitteldeutsche Bohr- und Brunnenausrüstung“); Matthias Moosdorf, MdB; Martin Reichardt, MdB; Dr. Rainer Rothfuss, MdB; Jan Scharfenort, MdL Sachsen-Anhalt.

Die Grundsatzerklärung der Bewegung gegen Sanktionen und der Bericht „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“, sind auf der offiziellen Bewegung Website www.gegensanktionen.de veröffentlicht worden.

In der Grundsatzerklärung heißt es unter anderem: „Die Sanktionen umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen, insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten, behindern.

Wir wollen alle Informationen über die Schäden von Sanktionen sammeln und Einzelinitiativen in Parlamenten und der Zivilgesellschaft zusammenbringen, um über die zerstörerische Politik von Sanktionen zu informieren und den Druck gegen ihre Anwendung zu erhöhen.“

Die Initiatoren der Bewegung gegen Sanktionen versichern, dass die Aktivitäten der Bewegung maximal transparent sein und im Geiste dieser Grundsatzerklärung strikt im Rahmen des deutschen und des EU-Rechts durchgeführt werden.

Kommentare der Initiatoren der Bewegung gegen Sanktionen:

Christina Baum, Mitglied des Bundestages: „Steigende Energiepreise, immer mehr Bürokratie und sinnlose Forderungen sowie Wirtschaftssanktionen machen Unternehmen zu Schafen und veranlassen immer mehr Menschen, Insolvenz anzumelden oder ins Ausland auszuwandern.“

Arno Bausemer, MdEP: „Gerade im europäischen Vergleich sehen wir, welchen Schaden die Sanktionspolitik insbesondere in Deutschland anrichtet. Als Abgeordneter des EU-Parlaments, der deutsche Interessen vertritt, bin ich deshalb nicht mehr bereit, diesen Irrsinn länger mitzutragen. Wir müssen doch immer wieder feststellen, dass derartige Sanktionen den europäischen Nationalstaaten mehr schaden als den Ländern, die man mit Sanktionen wirtschaftlich unter Druck setzen will. Das bringt mich zu der Überzeugung, dass dem Thema ‚Sanktionen‘ und Widerstand gegen die Sanktionspolitik mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte!“

Steffen Kotré, Mitglied des Bundestages: Die Sanktionspolitik, die gerade uns Deutsche schadet, ist nur als krankhafte Selbstverletzung zu bezeichnen. Die Bundesregierung macht uns in der Welt zum Gespött bei soviel Dummheit, die USA lachen sich ins Fäustchen, daß ein wirtschaftlicher Wettbewerber sich selbst aus dem Rennen nimmt.

Frank Otto Lizureck, MdL Sachsen-Anhalt: „Als Unternehmer, der Bohranlagen herstellt, habe ich erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern in Kaliningrad aufgebaut und Bohranlagen dorthin exportiert, bis die Sanktionspolitik uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Damit will ich mich nicht achselzuckend abfinden. Deshalb habe ich mich der Initiative ‚Stoppt die Sanktionen‘ angeschlossen.“

Für alle, die sich ebenfalls der www.gegensanktionen.de anschließen möchten, gibt es auf der Website ein Feedback-Formular.