Autor: Lizureck

Mit einem neuen Sanktionspaket nimmt die US-Regierung erneut Unternehmen ins Visier, die angeblich am Verkauf iranischen Öls beteiligt sind. 22 Firmen aus Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei sollen laut US-Finanzministerium der iranischen Revolutionsgarde indirekt Einnahmen verschafft haben.

Doch erneut stellt sich die Frage: Was bewirken diese Maßnahmen außer wachsender Instabilität?

Die Revolutionsgarden sind längst nicht nur militärisch aktiv, sondern tief in Wirtschaft und Gesellschaft des Iran verankert. Sanktionen, die auf diese Strukturen zielen, verfehlen oft ihre Wirkung – treffen aber Wirtschaftspartner weltweit. Anstatt diplomatische Kanäle zu öffnen, setzt Washington auf Druck und Blockade. Das Resultat ist vorhersehbar: mehr Isolation, aber keine Lösung. Ideologisch aufgeladene Maßnahmen ersetzen zunehmend eine nüchterne Außenpolitik.

Trotz zunehmender Zweifel an ihrer Wirksamkeit will der US-Senat noch in dieser Woche ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Angetrieben von politischem Kalkül und ideologischen Motiven, setzt Washington damit erneut auf ein Instrument, das in der Vergangenheit wenig zur Entspannung beigetragen hat – dafür aber bestehende Gräben weiter vertieft.

Der Entwurf sieht drastische Maßnahmen vor, darunter massive Strafzölle auch gegen Drittländer, die weiterhin russische Energie beziehen. Solche Sekundärsanktionen drohen internationale Handelsbeziehungen zusätzlich zu belasten – ohne Aussicht auf eine konstruktive Lösung.

Beobachter kritisieren, dass wirtschaftlicher Druck zum Selbstzweck verkommen ist und kaum Raum für diplomatische Annäherung bleibt. Während sich die geopolitischen Fronten weiter verhärten, setzt die US-Politik auf Symbolwirkung statt Substanz.

Ein Brandbrief aus dem Herzen der deutschen Industrieregion schlägt Alarm: Der Chemieindustrie im nördlichen Ruhrgebiet droht der totale Zusammenbruch! Über 15.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe – dazu Hunderte Zulieferer und Dienstleister, die mit in den Abgrund gerissen würden.

Die Stadtchefs von Gelsenkirchen, Herne, Gladbeck, Marl und der Landrat von Recklinghausen warnen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer drohenden Kettenreaktion von Werksschließungen – noch im Sommer! Im Chemiepark Marl, einst Flaggschiff der Branche, schreibt keine Anlage mehr schwarze Zahlen, ganze Betriebe stehen vor dem Aus.

Ein britischer Konzernchef bringt es auf den Punkt: Europa sei energiepolitisch nicht mehr wettbewerbsfähig – und deshalb zum Spielball der Deindustrialisierung geworden. Gladbeck ist nur der Anfang.

In Bratislava machte Premierminister Robert Fico unmissverständlich klar: Die Slowakei wird sich nicht für die Ukraine ruinieren lassen! Auf einer Pressekonferenz wetterte er gegen die Russland-Sanktionen der EU – sie schadeten vor allem den Mitgliedsstaaten selbst.

Er erinnerte an den laufenden Liefervertrag mit Gazprom, der bis 2034 gültig ist. Eine Aufkündigung dieses Vertrags könne Milliardenklagen nach sich ziehen – bis zu 20 Milliarden Euro stünden im Raum.

Ficos Botschaft ist eindeutig: Pragmatismus vor Ideologie – die Zeit der Russland-Isolation werde nicht ewig dauern!

Der Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland spitzt sich weiter zu: Moskau hat den deutschen Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck auf seine Sanktionsliste gesetzt. Handel mit dem Konzern ist in Russland ab sofort verboten, offene Zahlungen gelten als hinfällig.

Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen. Laut russischen Medien soll Daimler Truck Militärfahrzeuge an die Ukraine geliefert haben. Während Europa weiter auf Druck setzt, zeigt Russland, dass es eigene Hebel besitzt – auf Kosten deutscher Unternehmen und ihres Zugangs zu wichtigen Märkten.

Außenminister Barrot warnte, Teheran müsse „aufrichtige und ernsthafte Gespräche“ anbieten – andernfalls drohe die Rückkehr zu einem weltweiten Embargo auf Waffen, Atomausrüstung sowie den Finanzsektor. Der Westen setzt damit erneut auf Drohkulissen statt auf einen realistischen Dialogansatz.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte derweil, dass der Iran in wenigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen könnte – die US-Angriffe hätten das Atomprogramm nicht zerstört.

Dass Washington dennoch behauptet, Irans nukleare Ambitionen seien um Jahrzehnte zurückgeworfen worden, wirkt wie ein politischer Zweckoptimismus. Die Spannungen verschärfen sich – und der Raum für Verhandlungen wird immer enger.

Deutschlands Industrie kollabiert: Über 100.000 Jobs in einem Jahr weg, allen voran in Schlüsselbranchen wie Auto-, Chemie- und Elektroindustrie. Der einstige Wirtschaftsmotor verliert rasant an Substanz – dank Rekord-Energiekosten, lähmender Bürokratie, Klima-Ideologie und den Russland-Sanktionen. Sechs Quartale in Folge Umsatzrückgang!

Während die Industrie ausblutet, feiert der Staatsapparat hingegen ein Allzeithoch: 100.000 neue Beamte, immer mehr Lehrer, Erzieher, Verwaltungsangestellte – finanziert auf Pump! Die Schulden steigen auf 847 Milliarden Euro, um das Regierungsversprechen vom „Vollversorgungsstaat“ zu halten. Zukunftstechnologien? Fehlanzeige!

Die Unis werden mit Steuergeld aufgebläht, während jeder vierte Student direkt in den Staatsdienst drängt – weil es in der freien Wirtschaft immer weniger Perspektiven gibt. Ein Land, das seine Industrie opfert, um seinen Beamtenapparat zu mästen – wie lange kann das noch gut gehen?

Die USA bekräftigten am Mittwoch beim NATO-Gipfel, ihre Politik des maximalen Drucks gegen den Iran fortzusetzen – einschließlich harter Ölsanktionen. Gleichzeitig ließen sie durchblicken, dass unter bestimmten Umständen eine wirtschaftliche Unterstützung Teherans möglich sei.

„Sie werden Geld brauchen, um das Land wieder in Form zu bringen. Wir wollen, dass das geschieht“, hieß es aus Washington. Diese widersprüchlichen Signale – kurz nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel – werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der US-Sanktionspolitik auf.

Während Europa auf Eskalation setzt, zeigen die USA plötzlich Flexibilität – ein Zeichen wachsender transatlantischer Uneinigkeit.

Mit selten gehörter Deutlichkeit hat Steffen Kotré (AfD) im Bundestag das Scheitern der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik auf den Punkt gebracht. Seine Rede ist ein Frontalangriff auf das politische Establishment und ein Bekenntnis zur wachsenden Gegensanktionsbewegung.

Kotré bezeichnet die sogenannte Energiewende als „total gescheitert“ – eine Realität, die sich längst in den Zahlen niederschlägt: explodierende Strompreise, zusammenbrechende Industrieprojekte, Insolvenzen, Umweltzerstörung. Statt Versorgungssicherheit herrschen Planwirtschaft, Bürokratismus und eine Politik, die den Industriestandort Deutschland mutwillig beschädigt. „Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein“, so Kotré, der dabei auch auf die „Insolvenz vom Batteriewerk von Northvolt“ und die Krise in der Stahlindustrie verweist.

Vor allem aber prangert Kotré die Folgen der Russland-Sanktionen an. Er fordert ein Ende der „für Deutschland schädlichen Sanktionen“ und spricht offen aus, was in den Regierungsreihen weiterhin tabuisiert wird: Deutschland braucht wieder Zugang zu bezahlbarer und sicherer Energie – gerade auch aus Russland. Die derzeitige Strategie, Öl und Gas teuer per Schiff aus aller Welt zu importieren, sei ökonomisch und ökologisch absurd: „Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten“, so Kotré.

Das zentrale politische Signal der Rede:

Und deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Damit stellt sich Kotré klar an die Seite jener, die den wirtschaftlichen Selbstmordkurs der Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen. Während Berlin weiter auf Symbolpolitik und Ideologie setzt, geraten Unternehmen und Arbeitnehmer immer mehr unter Druck.

Die scharfe Kritik an der Regierungskoalition ist mehr als berechtigt: Mit einer starrsinnigen Sanktions- und Energiepolitik treibt man Deutschland systematisch in die Deindustrialisierung. Kotré macht deutlich, dass es einer Kehrtwende um 180 Grad bedarf – weg von Sanktionen, zurück zu Rationalität, Wirtschaftskompetenz und Versorgungssicherheit.

Die Botschaft ist klar: Die Gegensanktionsbewegung erhält inzwischen Unterstützung auf höchster politischer Ebene. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich die Folgen ihres Handelns anerkennen – und umsteuern. Andernfalls drohen die wirtschaftlichen und sozialen Schäden irreversibel zu werden.

Redebeitrag im Bundestag von Steffen Kotré (AfD) am 16.05.2025 um 13:56 Uhr zur 5. Sitzung, TOP 2.5 Wirtschaft und Energie

Beim Nato-Gipfel in Den Haag pochten Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer erneut auf härtere Russland-Sanktionen – obwohl deren Wirkungslosigkeit längst offensichtlich ist. Während US-Präsident Trump abwägt, prescht Europa vor und riskiert dabei seine eigene wirtschaftliche Stabilität.

Die Sanktionen treffen weniger Moskau als die eigene Bevölkerung: hohe Energiepreise, schwächelnde Industrie, soziale Spannungen. Dennoch klammert sich die E3-Gruppe an ein gescheitertes Konzept – und verliert zunehmend den Blick für europäische Interessen.