Autor: Lizureck

Die EU-Kommission will endgültig Schluss machen mit russischem Gas: Spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Importe aus Russland in die EU untersagt sein. Schon ab Ende dieses Jahres sollen kurzfristige Gaskäufe auf dem Spotmarkt verboten werden, ab 2025 sind auch keine neuen Verträge mehr erlaubt.

Laut Kommission machten russisches Pipelinegas und LNG zuletzt noch rund 19 Prozent der EU-Gasimporte aus – ein erheblicher Anteil, den Brüssel nun ersetzen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa müsse sich „von einem unzuverlässigen Lieferanten“ lösen.

Doch die Durchsetzung bleibt unklar – und der Widerstand einzelner Staaten wie Ungarn ist absehbar. Für Verbraucher, Industrie und Versorgungssicherheit bedeutet der geplante Gas-Stopp vor allem eines: neue Risiken in ohnehin angespannten Zeiten.

Der Niedergang der deutschen Autoindustrie nimmt dramatisch Fahrt auf – ausgerechnet bei den einstigen Vorzeige-Konzernen! Volkswagen meldet für das erste Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von erschütternden 41 Prozent – nur noch 2,19 Milliarden Euro blieben unterm Strich. Besonders das verlustreiche Batteriegeschäft zieht den Konzern tief in die roten Zahlen.

Auch bei Mercedes-Benz herrscht Krisenstimmung: Der Traditionskonzern leidet massiv unter dem schwachen China-Geschäft. Der Quartalsgewinn stürzt um 43 Prozent ab – nur noch 1,73 Milliarden Euro. Zwei Branchenriesen taumeln – das einstige Aushängeschild „Made in Germany“ wankt bedrohlich!

Kurz vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm setzen die USA ein klares Zeichen – mit weiteren Sanktionen. Sieben Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran, die mit iranischem Öl und Petrochemie handelten, wurden ins Visier genommen. Auch zwei Schiffe sind betroffen.

Der Schritt ist Teil von Präsident Trumps Strategie des „maximalen Drucks“: Ziel ist es, Irans Ölexporte zu stoppen und eine nukleare Aufrüstung zu verhindern.

Während sich Washington und Teheran auf eine neue Verhandlungsrunde vorbereiten, wächst damit erneut das Misstrauen – echte Fortschritte dürften unter solchen Vorzeichen schwer werden. Auch die E3-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) beraten heute in Rom mit dem Iran. Doch mit neuen Sanktionen im Gepäck dürften die Gespräche kaum auf Augenhöhe stattfinden.

Ein kleines Plus im ersten Quartal 2025 – doch die deutsche Wirtschaft bleibt in der Dauerkrise. Nach zwei Jahren Rezession rechnet selbst die Bundesregierung nur noch mit Stagnation. Für die Exportnation Deutschland bedeutet das: ein drittes Jahr ohne Wachstum – historisch einmalig.

Branchen wie Maschinenbau und Autoindustrie leiden besonders. Investitionen stocken, die Inflation bleibt über 2 Prozent, und die Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern ist groß. Der Zollstreit mit den USA verschärft die Lage zusätzlich – deutsche Exporte geraten massiv unter Druck.

Auch wenn Banken, Versicherungen oder Tourismus aktuell stabile Zahlen liefern, reicht das nicht, um den Gesamtabsturz zu verhindern. Die versprochenen Reformen der künftigen Regierung kommen spät – und ihre Wirkung wohl erst Jahre später. Bis dahin bleibt die Realität bitter: Die Konjunktur stagniert, das Vertrauen schwindet – und ein echter Befreiungsschlag ist nicht in Sicht.

Nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates droht Frankreichs Außenminister Barrot dem Iran offen mit neuen Sanktionen. Teheran habe laut Barrot alle Grenzwerte des Atomabkommens von 2015 überschritten – eine Entwicklung, die Europa nun angeblich keine andere Wahl lasse.

Obwohl die EU nach 2015 ihre Strafmaßnahmen einst gelockert hatte, steht sie jetzt wieder bereit, die altbekannte Sanktionsspirale weiterzudrehen. Anstatt auf echte Verhandlungen zu setzen, drängt Brüssel einmal mehr ins starre Sanktions-Lager – ein Weg, der schon in der Vergangenheit mehr Schaden als Lösung gebracht hat.

Die Lehre bleibt: Wer ausschließlich auf Strafen setzt, verspielt Vertrauen und schürt neue Konflikte. Doch diese Erkenntnis scheint in Europas Machtzentren weiterhin unerwünscht.

Die Wahlen sind vorbei, die Probleme bleiben: Der Sanktionsmüdigkeitsindex nähert sich Maximum

Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ hat die Ergebnisse der fünften Erhebung des deutschen Sanktionsmüdigkeitsindex veröffentlicht. Dieser misst die gesellschaftliche Erschöpfung angesichts der Sanktionspolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Im April 2025 stieg der Wert um 0,1 Punkte im Vergleich zum Februar und erreichte 9,5 von 10 möglichen Punkten. Experten führen das im Vergleich zu den Vormonaten moderatere Wachstum auf die Hoffnung auf positive Veränderungen zurück, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar unter den Bürgern verbreitet hatte.

Der Index, der alle zwei Monate auf Basis anonymer Online-Umfragen ermittelt wird, erfasst die Besorgnis der deutschen Bevölkerung über die Auswirkungen der Sanktionen. Ziel der Erhebung ist es, deren Folgen für die Gesellschaft sichtbar zu machen und der Bundesregierung entsprechende Signale zu senden. Die aktuellen Daten (Befragungszeitraum: 18.–21. April 2025) zeigen:

• Unter den Haushalten mit niedrigem Einkommen stieg der Wert auf 9,8 Punkte (+0,1 zum Februar),
• bei Unternehmern auf 8,9 (+0,2),
• bei Jugendlichen auf 9,3 (+0,1),
• bei Rentnern blieb der Wert stabil bei 8,0,
• bei Beamten stieg er leicht auf 7,3 Punkte (+0,1).

Erstmals übersteigt der Gesamtindex die Marke von 9,5 Punkten und nähert sich damit seinem theoretischen Maximum. Fachleute weisen darauf hin, dass der leichte Anstieg in allen Bevölkerungsgruppen wohl die Hoffnung widerspiegelt, dass das neu gewählte Parlament die Sanktionspolitik überdenken könnte. Das bislang ausgebliebene Kurswechsel der Regierung deutet jedoch auf anhaltende Spannungen hin.

„Ein Anstieg um 0,1 Punkte unter den aktuellen Bedingungen ist ein klares Signal“, betonte die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“. „Obwohl die Bundestagswahl am 23. Februar von Teilen der Bevölkerung als Chance auf einen politischen Kurswechsel gesehen wurde, bleibt die Hoffnung auf einen offenen Dialog zwischen Regierung und Bürgern bestehen. Der neue Bundestag hat das Vertrauen der Wähler erhalten – nun erwartet man konkrete Schritte: entweder einen klaren Plan zur Abmilderung der Sanktionsfolgen oder eine offene Diskussion über deren Aufhebung. Künftige Erhebungen werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die Stimmen der Wähler ernsthaft zu hören“, heißt es weiter.

Hintergrund:

Der Sanktionsmüdigkeitsindex wird anhand mehrerer Faktoren auf einer Skala von 0 bis 10 berechnet. Die Erhebungen finden alle zwei Monate sowohl durch persönliche Straßenbefragungen als auch online über die Methode des River Sampling statt. Die aktuelle Umfrage wurde auf der Website www.gegensanktionen.de durchgeführt.

Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ wurde im Juli 2024 gegründet. Sie ist eine offene, informelle Plattform für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der EU. Weitere Informationen sowie die Texte des Memorandums „Stoppt die Sanktionen! Für den Erhalt der deutschen Wirtschaft“ und des Berichts „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Website der Bewegung abrufbar: www.gegensanktionen.de

Während die EU weiter stur an ihrem Sanktionskurs festhält und jede Friedensinitiative blockiert, finden Russland und China längst Wege, diese Maßnahmen zu umgehen. Mit dem geheimen „China Track“ haben russische Banken ein eigenes Zahlungssystem geschaffen, das den Westen kaltstellt.

Statt Russland zu schwächen, sorgt das ideologische Festhalten des Brüsseler Sanktions-Lagers dafür, dass Moskau und Peking ihre Partnerschaft vertiefen und neue wirtschaftliche Strukturen etablieren – völlig außerhalb westlicher Kontrolle.

Die Realität zeigt einmal mehr: Sanktionen treffen nicht die, die sie sollen – sie treiben Russland nur enger in die Arme Chinas. Doch die EU weigert sich, diesen Kurs zu hinterfragen. Lieber hält man an gescheiterten Maßnahmen fest, als echte Lösungen zuzulassen.

Trotz einer US-Initiative für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland stellt sich die EU quer. Vorschläge aus Washington, die eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand vorsahen, wurden von Brüssel kategorisch abgelehnt. Selbst ein Kompromiss über die Krim stieß auf taube Ohren.

Die starre Haltung der EU torpediert damit ernsthafte diplomatische Bemühungen. Ein geplantes Spitzentreffen zur Ukraine-Krise wurde bereits herabgestuft – von echter Verhandlungsbereitschaft keine Spur.

Der Kreml kritisiert zu Recht: Wer den Frieden wirklich will, muss Kompromisse zulassen. Doch Brüssel zeigt einmal mehr, dass Ideologie und Machtdemonstration wichtiger sind als das Ende von Leid und Krieg. Die EU beweist damit: Sie hat kein Interesse an einer Lösung, sondern verfolgt weiter stur ihren konfrontativen Kurs – auf dem Rücken der europäischen Bürger.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

Die Bürgerbewegung „Stoppt die Sanktionen“ protestiert entschieden gegen die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung Deutschland-Kurier, David Bendels, der für die Veröffentlichung eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dieses Gerichtsurteil stellt nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Regierungskritik unter dem Vorwand des Schutzes der Reputation von Politikern.

Memes und Satire sind Teil des demokratischen Diskurses. Kritik an der Regierung, auch in provokanter Form, ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Satire mit „übler Nachrede“ (§§ 186, 187 StGB) öffnet der Zensur Tür und Tor, bei der jeder Witz oder jede Ironie Anlass für Gerichtsverfahren werden kann.

Der Deutschland-Kurier ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten. Das Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur, das kurz vor den Bundestagswahlen eingeleitet wurde, wirkt wie ein Versuch, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Bereits heute sehen sich Medienredaktionen gezwungen, Selbstzensur zu üben, aus Angst vor Verfolgung. Wenn Memes zu Haftstrafen führen, könnte jede abweichende Meinung das nächste Opfer sein.

Dieser Fall dreht sich nicht nur um ein Meme. Es geht darum, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem die Macht offen kritisiert werden darf, oder ob es zu einem Staat wird, in dem ein Witz mit Gefängnis bedroht ist. Wir rufen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Kampf gegen Zensur zu unterstützen und die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

Über ein Drittel der deutschen Unternehmen will 2025 Stellen abbauen – das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig kratzt die Arbeitslosenzahl erstmals seit zehn Jahren wieder an der Drei-Millionen-Marke.

Vor allem Industrie und Bau sehen schwarz. Investitionen werden zurückgefahren, die Erwartungen sind so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Deutschland ist das einzige G7-Land, dessen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist – ein Armutszeugnis.

Während die Wirtschaft stagniert und der Mittelstand untergeht, liefert die Regierung keine Lösungen. Statt zu handeln, wird beschwichtigt, verwaltet und verdrängt.

Die Wahrheit ist der wirtschaftliche Absturz kommt nicht überraschend – er ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Politik und Ignoranz gegenüber den Realitäten. Und zahlen müssen – wie immer – die Bürger.