Autor: Lizureck

Kurz vor dem EU-China-Gipfel in Peking verschärft sich der Ton: Nachdem Brüssel im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland auch chinesische Unternehmen und Finanzinstitute ins Visier genommen hat, kündigt China Gegenmaßnahmen an. Peking spricht von „erfundenen Anschuldigungen“ und sieht die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU erheblich beschädigt.

Das chinesische Handelsministerium fordert die sofortige Rücknahme der Sanktionen – andernfalls werde man die Interessen eigener Unternehmen schützen. Der Konflikt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die EU kämpft mit einem massiven Handelsdefizit gegenüber China, protestiert gegen chinesische E-Auto-Subventionen und warnt vor Dumpingimporten. Der EU-China-Gipfel dürfte nun vor allem eines werden: ein Treffen voller Spannungen statt konstruktiver Annäherung.

Nach wochenlangem Tauziehen hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Unter anderem soll damit der Export russischen Öls in Drittstaaten erschwert und eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindert werden. Doch erneut drängt sich die Frage auf, welchen praktischen Nutzen diese Maßnahmen tatsächlich haben – und zu welchem Preis.

Länder wie die Slowakei warnten vor massiven wirtschaftlichen Folgen und blockierten das Paket zunächst. Erst nach weitreichenden Zugeständnissen kam die Einigung zustande. Das zeigt: Die Einheit der EU ist brüchig, die Sanktionen ideologisch aufgeladen – und riskieren mehr Schaden für Europa als für Russland. Während Moskau längst alternative Absatzmärkte nutzt, droht der EU erneut ein Bumerang-Effekt.

Nach Frankreich hat sich nun auch Italien klar gegen das US-Waffenkaufprogramm für die Ukraine ausgesprochen. Rom stellt unmissverständlich klar: Es werde keine amerikanischen Waffensysteme anschaffen, um sie an Kiew weiterzugeben.

„Diese Diskussion hat es bei uns nie gegeben. Die Entscheidung aus Berlin ist eine rein deutsche“, hieß es aus Regierungskreisen. Damit positioniert sich Italien deutlich gegen den deutschen Kurs – und stellt die Geschlossenheit Europas in der Ukraine-Politik erneut infrage.

Nach einem kurzen Aufwärtstrend zu Jahresbeginn warnt das Bundeswirtschaftsministerium nun vor einer abflachenden Konjunktur im zweiten Quartal. Besonders der rückläufige Außenhandel – vor allem mit den USA – sowie schwankende Auftragszahlen und eine instabile Industrieproduktion bremsen die wirtschaftliche Entwicklung deutlich.

Auch im Inland bleibt die Lage angespannt: Konsumfreude ist wegen geopolitischer Unsicherheit, eines schwachen Arbeitsmarkts und der unklaren US-Zollpolitik gedämpft. Die erhoffte Erholung gerät ins Stocken – viele Experten rechnen in den kommenden Monaten mit nur noch minimalem Wachstum. Deutschlands wirtschaftliche Stabilität bleibt fragil.

Die US-Regierung plant einen schärferen Kurs gegen Russland – mit Folgen weit über Waffenlieferungen hinaus. In einem TV-Interview kündigte ein führender Senator an, dass nicht nur Russland selbst, sondern auch Länder, die weiterhin russische Güter kaufen, mit drastischen Zöllen belegt werden könnten. Zölle von bis zu 500 Prozent stehen im Raum – unter anderem könnten China, Indien und Brasilien betroffen sein.

Doch auch die EU gerät zunehmend ins Visier: Ab August sollen pauschale Zölle auf Importe aus Europa erhoben werden, ausgenommen nur wenige Produktgruppen. Gleichzeitig stellt Washington Patriot-Systeme für Europa in Aussicht – als Exportgeschäft. Die angekündigten Maßnahmen wirken weniger wie eine koordinierte Strategie, sondern eher wie ein wirtschaftlicher Rundumschlag unter geopolitischem Vorwand.

Die politische Linie wird härter – doch ihre Konsequenzen treffen zunehmend auch die Verbündeten.

Daimler streicht 5.000 Jobs – Stellen-Kahlschlag bei Mercedes-Lkw!

Daimler Truck greift zur Abrissbirne: Bis 2030 will der deutsche Nutzfahrzeugriese rund 5.000 Stellen streichen – allein in Deutschland! Das verkündete das Unternehmen nicht etwa in Stuttgart, sondern auf einem Kapitalmarkttag im fernen Charlotte, USA. Betroffen ist vor allem die Lkw-Sparte von Mercedes-Benz Trucks, die unter wachsendem Druck steht.

Trotz Rekordkosten und schwacher Zahlen soll gespart werden – und zwar mit voller Wucht: Verwaltung, Produktion, Vertrieb, sogar Forschung und Entwicklung werden zusammengestutzt. Ziel: Über eine Milliarde Euro weniger Kosten – egal wie.

Die EU steht vor der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland – inklusive einer abgesenkten Preisobergrenze für russisches Öl. Doch erneut wirkt die Maßnahme mehr wie Symbolpolitik als ein wirksames Instrument.

Die dynamische Preisgrenze soll Moskaus Einnahmen schmälern, doch angesichts der gesunkenen Weltmarktpreise bleibt die tatsächliche Wirkung begrenzt. Bereits die bisherige Deckelung zeigte kaum Effekt, während EU-Staaten wie die Slowakei auf Sonderregelungen drängen.

Brüssel hält dennoch am Kurs fest – zum Preis wachsender wirtschaftlicher Belastung für Europa selbst.

Mit einem neuen Sanktionspaket nimmt die US-Regierung erneut Unternehmen ins Visier, die angeblich am Verkauf iranischen Öls beteiligt sind. 22 Firmen aus Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei sollen laut US-Finanzministerium der iranischen Revolutionsgarde indirekt Einnahmen verschafft haben.

Doch erneut stellt sich die Frage: Was bewirken diese Maßnahmen außer wachsender Instabilität?

Die Revolutionsgarden sind längst nicht nur militärisch aktiv, sondern tief in Wirtschaft und Gesellschaft des Iran verankert. Sanktionen, die auf diese Strukturen zielen, verfehlen oft ihre Wirkung – treffen aber Wirtschaftspartner weltweit. Anstatt diplomatische Kanäle zu öffnen, setzt Washington auf Druck und Blockade. Das Resultat ist vorhersehbar: mehr Isolation, aber keine Lösung. Ideologisch aufgeladene Maßnahmen ersetzen zunehmend eine nüchterne Außenpolitik.

Trotz zunehmender Zweifel an ihrer Wirksamkeit will der US-Senat noch in dieser Woche ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Angetrieben von politischem Kalkül und ideologischen Motiven, setzt Washington damit erneut auf ein Instrument, das in der Vergangenheit wenig zur Entspannung beigetragen hat – dafür aber bestehende Gräben weiter vertieft.

Der Entwurf sieht drastische Maßnahmen vor, darunter massive Strafzölle auch gegen Drittländer, die weiterhin russische Energie beziehen. Solche Sekundärsanktionen drohen internationale Handelsbeziehungen zusätzlich zu belasten – ohne Aussicht auf eine konstruktive Lösung.

Beobachter kritisieren, dass wirtschaftlicher Druck zum Selbstzweck verkommen ist und kaum Raum für diplomatische Annäherung bleibt. Während sich die geopolitischen Fronten weiter verhärten, setzt die US-Politik auf Symbolwirkung statt Substanz.

Ein Brandbrief aus dem Herzen der deutschen Industrieregion schlägt Alarm: Der Chemieindustrie im nördlichen Ruhrgebiet droht der totale Zusammenbruch! Über 15.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe – dazu Hunderte Zulieferer und Dienstleister, die mit in den Abgrund gerissen würden.

Die Stadtchefs von Gelsenkirchen, Herne, Gladbeck, Marl und der Landrat von Recklinghausen warnen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer drohenden Kettenreaktion von Werksschließungen – noch im Sommer! Im Chemiepark Marl, einst Flaggschiff der Branche, schreibt keine Anlage mehr schwarze Zahlen, ganze Betriebe stehen vor dem Aus.

Ein britischer Konzernchef bringt es auf den Punkt: Europa sei energiepolitisch nicht mehr wettbewerbsfähig – und deshalb zum Spielball der Deindustrialisierung geworden. Gladbeck ist nur der Anfang.