Autor: Lizureck

Die EU plant noch vor Jahresende ein neues Sanktionspaket gegen Russlands sogenannte Schattenflotte. Ziel ist es, den Export von russischem Öl weiter zu beschränken. Doch während Brüssel Maßnahmen wie gezielte Sanktionen gegen Tanker und Versicherungsunternehmen diskutiert, bleibt die tatsächliche Wirksamkeit fraglich. Russische Tanker umgehen die Sanktionen weiterhin über Drittstaaten wie Indien, China und die Türkei, die Milliarden durch den Handel mit raffinierten russischen Ölprodukten verdienen.

Die Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten bleibt bestehen, insbesondere durch die fortlaufenden LNG-Importe. Statt einer realistischen Energiepolitik setzt Brüssel auf symbolische Beschlüsse, während europäische Bürger die steigenden Energiepreise und wirtschaftlichen Folgen tragen. Russland hat erneut bewiesen, dass es Sanktionen umgehen und seine Einnahmen sichern kann – die EU bleibt dabei der eigentliche Verlierer.

Wieder fordert der ukrainische Präsident Selenskyj mehr Sanktionen und Waffen von Europa – trotz Milliardenhilfen und ausufernder Folgen für EU-Bürger. Mit unbelegten Behauptungen und leeren Friedensversprechen drängt er die EU weiter in seinen Krieg, ohne echte Lösungen zu präsentieren. Wie lange wird Europa noch folgen?

Trotz massiver westlicher Sanktionen bleibt Russlands Wirtschaft dank einer cleveren Strategie resilient. Die sogenannte Schattenflotte, bestehend aus alten, oft unversicherten Tankschiffen, ermöglicht weiterhin den Export von Öl und LNG – eine wichtige Rettungsleine für den Kreml. Diese Schiffe umgehen Preisdeckel und Sanktionen, transportieren täglich eine Ölmenge von über 3.000 Kilobarrel und stützen den Handel mit Drittstaaten wie China und Indien, die von Rabatten profitieren.

Das EU-Parlament hat nun eine Resolution verabschiedet, um gezielte Sanktionen gegen diese Flotte durchzusetzen. Geplant sind Maßnahmen gegen Schiffseigner, Kapitäne, Banken und Versicherungen. Zudem sollen Drohnen und Satelliten die Überwachung verbessern. Doch die Erfolgsaussichten bleiben fraglich: Russland hat gezeigt, dass es Sanktionen geschickt umgeht, während die westlichen Maßnahmen Europa weiter belasten. Ein Schlag gegen Russland? Oder ein Bumerang für die EU?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drängt auf eine Überprüfung der EU-Sanktionen gegen Russland, um die explodierenden Energiepreise in Europa zu senken. Im ungarischen Rundfunk betonte er, dass europäische Unternehmen unter der Sanktionspolitik massiv leiden, während US-Firmen für Energie nur ein Viertel der europäischen Preise zahlen. Ohne eine Kehrtwende sei Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht zu retten, so Orban.

Seine Nähe zu Russland und Kritik an den EU-Sanktionen sorgen erneut für Spannungen in Brüssel. Während andere EU-Länder ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Importen reduzieren, bezieht Ungarn weiterhin rund 80 Prozent seines Gases und Öls aus Russland. Orban bleibt ein einsamer Mahner – oder ein Kalkulator, der Ungarns Interessen über die europäische Solidarität stellt.

Merz heitzt Eskalation an:

CDU-Chef Friedrich Merz entfacht die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu und spricht offen von einem Ultimatum an Wladimir Putin. Im Interview mit dem Stern erklärte Merz, dass Deutschland der Ukraine „alles“ zur Verfügung stellen müsse, um gegen Russland zu bestehen – inklusive Waffen, die tief ins russische Territorium wirken können.

Merz schlug vor, der Ukraine das Recht zu geben, die Reichweitenbegrenzungen von Waffen aufzuheben, falls Russland den Beschuss von Zivilisten nicht stoppt. Eine Lieferung der Taurus-Raketen solle innerhalb einer Woche folgen, wenn Putins Bombardements andauern.

Damit geht Merz auf Konfrontationskurs zu Olaf Scholz, der solche Waffenlieferungen wegen Eskalationsgefahren bisher ablehnt. Gleichzeitig hält Merz Gespräche mit Putin als Kanzler für möglich, sofern transatlantische Partner zustimmen – allerdings ohne Illusionen über dessen Absichten.

CDU-Abgeordneter Michael Gahler bezeichnete den Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline als „legitimes Ziel“ – selbst, wenn die Ukraine dahinterstecke. AfD-Politiker Alexander Jungbluth kritisierte diese Aussage scharf als „untragbar“ und „landesverräterisch“.

Berichte vermuten eine Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes an der Sabotage, unterstützt von Polen. Die Ermittlungen bleiben durch Blockaden und Geheimhaltung erschwert. Gahlers Worte werfen Fragen über die Prioritäten deutscher Politiker auf: Geht es um nationale Interessen oder geopolitische Machtspiele?

Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sehen kaum Hoffnung für 2025:

Nach dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2024 prognostiziert der Sachverständigenrat lediglich ein mageres Wachstum von 0,4 Prozent. Diese Zahl ist weniger als die Hälfte der optimistischen Frühjahrsschätzung und unterstreicht die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft. Trotz politischer Bemühungen befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einem ernüchternden Stillstand – ein Zeichen dafür, dass strukturelle Probleme tiefer sitzen, als die Regierung einzugestehen bereit ist.

Die westlichen Sanktionen haben Russlands Großkonzerne zunächst herausgefordert, doch nach Anpassungen verzeichnen einige nun wieder beachtliche Gewinne. Besonders zwei Sektoren dominieren das Wirtschaftsranking und bringen erhebliche Steuereinnahmen. Ironischerweise tragen westliche Unternehmen indirekt zu diesem Erfolg bei, indem sie weiter Handel und Kooperation ermöglichen. Trotz des Sanktionsdrucks beweist Russlands Wirtschaft damit eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit.

Das Leben wird in Deutschland immer teurer: Überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Nahrungsmitteln sind im Oktober zu verzeichnen gewesen.

Die Preistreiber sind Nahrungsmittel (2,3%) und Dienstleistungen (4,0%) – Dinge, die täglich benötigt werden und damit besonders die Geldbörse belasten.

Die Produktion in der deutschen Industrie schwächelt: Von August auf September sank die Gesamtherstellung um 2,5 Prozent und damit stärker als von Marktbeobachtern erwartet. Im Vergleich zum September 2023 betrug das Minus sogar 4,6 Prozent.

Mit den ebenfalls gesunkenen Exporten gebe es auch keine Impulse aus dem Ausland auf die inländische Konjunktur, so der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier.

Unser Land befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale – Ohne tiefgreifende Reformen und einen grundlegenenden Politikwechsel erodiert der Industriestandort Deutschland zusehends!