Autor: Lizureck

Bausemers Abrechnung – und warum Europa jetzt Realpolitik braucht

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer nutzt seine Plenarrede für eine klare Standortbestimmung: Die EU habe mit ihrer Sanktionspolitik Russland nicht in die Knie gezwungen, wohl aber Europas Unternehmen und Verbraucher massiv belastet. Kern seiner Botschaft: Weg von wohlfeilen Gesten, hin zu einer Energie- und Wirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder an erste Stelle setzt.

Bausemer zeichnet ein Bild einer Politik, die sich in Wunschdenken verheddert hat. Gleich zu Beginn stichelt er gegen grüne Energie-Illusionen und bringt es zugespitzt auf den Punkt: „…heiße ich Sie willkommen in der bunten energiepolitischen Fantasiewelt der Grünen Weltverbesserer.“ Gemeint ist: Man feiere Sonne und Wind, während Grundlast, Netze und Preise ignoriert werden – mit der Folge, dass Strom und Gas für Betriebe und Haushalte zum Standortnachteil werden.

Im Zentrum seiner Kritik steht die Wirkungslosigkeit der Sanktionen gegenüber Moskau. Während Europa teure Ersatzimporte organisiert, verlagere Russland seine Exporte – sichtbar am Energiehandel mit Asien. Bausemer wörtlich:

„Durch die neue Pipeline Sibirien II werden künftig 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach China fließen.“

Das Fazit ist unausweichlich: Der globale Wettbewerb um bezahlbare Energie findet statt – mit oder ohne Europa. Wer hier bestehen will, braucht Verträge, Kapazitäten und Technologieoffenheit statt moralischer Selbstvergewisserung.

Rückendeckung für Kritiker der Sanktionslinie fordert er ebenfalls ein: Diffamierungen als „Putin-Partei“ oder „fünfte Kolonne“ ersetzten keine nüchterne Bilanz. Die entscheidenden Fragen liegen auf dem Tisch: Haben die Sanktionen das politische Ziel erreicht? Wie hoch sind die Kollateralschäden für Industrie, Mittelstand und Beschäftigte? Welche Schritte senken Preise, stabilisieren Netze und sichern Wertschöpfung in Europa?

Den Ausweg skizziert Bausemer konservativ-pragmatisch: ein Europa, das nationale Interessen ernst nimmt, die industrielle Basis schützt und Energiepolitik nicht länger am Reißbrett plant. Dazu zählt – sobald die Lage es zulässt – der Weg zurück zu geordneten wirtschaftlichen Beziehungen, die beiderseitigen Nutzen stiften. Bis dahin gilt: Preise runter, Versorgung rauf, Ideologie raus.

Kurzum: Bausemer hält der EU einen Spiegel vor. Wer Wohlstand und Souveränität erhalten will, kommt um diesen Realitätscheck nicht herum.

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. In einer Videobotschaft äußerte er sich zur anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft und zur Rolle der politischen Entscheidungsträger.

Kritik an Regierungspolitik und Sanktionskurs

„Putin wäre schuld? Völlig falsch“, sagt Kotré. Die Bundesregierung – sowohl die aktuelle als auch ihre Vorgänger – trage die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Internationale Vergleiche zeigten, dass andere Länder keine vergleichbar tiefe Rezession durchlaufen:

„Alle Länder um uns herum haben nicht diese tiefe Rezession, in der Deutschland steckt.“

Als Ursachen nennt Kotré die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie, ideologisch motivierte Sanktionen und eine Energiepolitik, die zur Abschaltung funktionierender Kraftwerke geführt habe. Insbesondere der Rückbau von Kernenergie verschärfe die Lage:

„Die Unternehmen verlassen in Scharen das Land, werden insolvent aufgrund der hohen Energiepreise.“

Gesellschaftliche Auswirkungen

Kotré warnt vor einer sozialen Zuspitzung der Lage:

„Deutschland wird hier in ein Pulverfass verwandelt – wirtschaftlicher Art, aber durchaus auch gesellschaftlicher Art.“

Viele Bürgerinnen und Bürger hätten künftig weniger Geld zur Verfügung, was sich zunehmend bemerkbar mache.

AfD ist die einzige Opposition

Abschließend verweist Kotré auf die Wahlergebnisse seiner Partei. Die AfD gewinne an Zustimmung, da sie als einzige Kraft gegen die aktuelle politische Ausrichtung stehe:

„Das zeigt sich jetzt schon an den Wahlergebnissen der einzigen Oppositionspartei, AfD.“

Der slowakische Premier Robert Fico hat erneut sein Veto gegen das geplante EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt – und damit einen schweren Konflikt vor dem EU-Gipfel ausgelöst. Das Paket zielt auf russisches Flüssigerdgas, die „Schattenflotte“ und Kryptowährungen.

Fico weigert sich, neuen Sanktionen zuzustimmen, solange Brüssel keine Lösungen für Energiepreise und die Krise der Autoindustrie vorlegt. „Unsere Wirtschaft leidet, während Brüssel weiter Sanktionen beschließt“, sagte er. Die Slowakei bleibt – wie Ungarn – von russischer Energie abhängig.

Auch Österreich sorgt für Spannungen: Wien fordert, russische Vermögenswerte freizugeben, um Verluste der Raiffeisen Bank auszugleichen. Damit droht der EU eine Zerreißprobe – zwischen wachsendem Widerstand und einer Sanktionspolitik, die zunehmend ins Leere läuft.

Deutsche Unternehmen treiben weiterhin milliardenschweren Handel mit Russland – trotz EU-Sanktionen. Laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft importierte Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres Waren im Wert von 847 Millionen Euro, vor allem Metalle, Dünger und Nahrungsmittel.

Das Wirtschaftsministerium betont, die Sanktionen seien kein vollständiges Embargo. Zahlreiche Ausnahmen – etwa für bestimmte Stahlprodukte oder medizinische Güter – ermöglichen weiterhin Geschäfte. Während der direkte Handel mit Russland stagniert, boomt der Außenhandel in Osteuropa. Doch von einer echten wirtschaftlichen Isolation Russlands kann keine Rede sein.

Die deutsche Wirtschaft steckt tiefer in der Krise, als viele wahrhaben wollen. Die Wirtschaftsleistung stagniert auf dem Niveau von 2019, während Kosten, Schulden und Steuern explodieren. Zwei 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakete, steigende Sozialausgaben und Rekordzinsen drohen, den Standort endgültig zu ersticken. Was einst als Wirtschaftsmotor Europas galt, verliert rasant an Wettbewerbsfähigkeit.

Während andere Länder auf Wachstumskurs sind, kämpft Deutschland mit sich selbst – gelähmt von Überregulierung, Fachkräftemangel und politischer Selbstzufriedenheit. Der einstige Industriestandort droht, sich selbst abzuschaffen.

Offiziell gelten gegen Russland scharfe Sanktionen – in der Praxis aber fließen westliche Waren weiter ins Land. Kirgisistan, ein kleines Gebirgsland in Zentralasien, hat sich dabei zum überraschenden Transitknoten entwickelt. Deutsche Exporte dorthin sind seit 2020 um das 17-Fache gestiegen – von Maschinen über Pumpen bis hin zu Autos. Experten vermuten: Ein Großteil dieser Güter landet am Ende nicht in Bischkek, sondern in Moskau.

„In russischen Supermärkten bekommt man dieselben Produkte wie früher – nur mit einem Zwischenstopp über Kirgisien oder Tadschikistan“, erklärt Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Damit sei klar: Die Sanktionen greifen nicht, weil sie nicht konsequent durchgesetzt werden. Auch aus Mitteldeutschland sind die Exporte in ehemalige Sowjetrepubliken sprunghaft gestiegen – nach Usbekistan, Kasachstan oder Armenien.

In einer eindrucksvollen Rede machte Alice Weidel unmissverständlich klar: „Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben.“ Damit spricht sie Millionen Deutschen aus der Seele. Wehrpflicht ja – aber ausschließlich für die Verteidigung Deutschlands, nicht für die Kriege anderer!

Während die Bundesregierung die Bundeswehr in internationale Konflikte treiben will, fordert Weidel echte Landesverteidigung, Sicherheit für unsere Bürger und Frieden durch Vernunft. Eine starke Rede gegen Kriegstreiberei – und für ein Deutschland, das endlich wieder zuerst an sich selbst denkt.

Die G7-Staaten verschärfen Russland-Sanktionen – Europa schießt sich weiter selbst ins Knie!

Trotz absehbarer Nachteile für Europa erhöhen die G7 erneut den Druck auf Moskau – koste es, was es wolle. Leidtragende sind vor allem europäische Bürger und die deutsche Industrie.

Ziel bleibt ein Kurswechsel Russlands im Ukraine-Konflikt. Doch nach über zwei Jahren zeigt sich: Moskaus Wirtschaft hält stand und wächst, während in Deutschland Industriearbeitsplätze schwinden und Energiepreise steigen.

RWE zieht den Stecker – der große Wasserstoff-Traum der Ampel in Namibia platzt. Was Wirtschaftsminister Habeck als „Gamechanger“ verkaufte, endet nun im kleinlauten Rückzug. Die angeblich sichere Ammoniak-Nachfrage bricht weg, die Milliardenpläne verdampfen. Staatssekretär Kellners Afrika-Mission wird zur Peinlichkeit! Aus dem versprochenen „Win-Win“ wird ein Nullsummenspiel – für Deutschland bleibt die Versorgungslücke. Die einzig verbliebene Alternative ist und blebt kostengünstiges Erdgas aus Russland!

Der deutsche Arbeitsmarkt sendet alarmierende Signale: Die Zahl der offenen Stellen ist innerhalb von drei Jahren drastisch gesunken. Laut aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit sank der Bestand unbesetzter Stellen von fast zwei Millionen Ende 2022 auf nur noch rund 1,06 Millionen im dritten Quartal 2025 – ein Rückgang um rund 47 Prozent.

Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die sogenannte Vakanzrate, also der Anteil sofort zu besetzender Stellen an der gesamten Arbeitsnachfrage, liegt mit 2,4 Prozent wieder auf einem Niveau wie zuletzt während der Corona-Lockdowns – nur diesmal ohne Pandemie als Auslöser.