Während die EU weiter in ihrer Sanktionsspirale rotiert, herrscht in den USA auffällige Zurückhaltung. Neue Strafmaßnahmen gegen Russland? Fehlanzeige. In Washington scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass Sanktionen kaum Wirkung zeigen – außer gegen die eigene Wirtschaft.
Die geplanten Maßnahmen liegen auf Eis, und selbst in politischen Kreisen wächst der Zweifel am bisherigen Kurs. Die Realität ist klar: Russland passt sich an, der Westen steckt fest – und Sanktionen verlieren ihren Schrecken. Wer Druck aufbauen wollte, hat sich längst selbst blockiert.
Luxusautos, volle Bars, neueste iPhones – auf Moskaus Straßen wirkt es, als hätte es nie Sanktionen gegeben. Drei Jahre nach Kriegsbeginn und 16 Sanktionspakete später zeigt sich Russland überraschend unbeeindruckt. Mit Parallelimporten, neuen Handelswegen über Kasachstan und Deals mit China und Indien wurden westliche Maßnahmen geschickt umgangen.
Während die EU neue Strafmaßnahmen ankündigt, verdient Russland weiter kräftig mit: Die fossilen Exporte in die EU sprudeln, oft stärker als westliche Hilfen für die Ukraine. Selbst steigende Zinsen und Inflation scheinen viele Bürger kaum zu treffen – höhere Militärlöhne gleichen vieles aus.
Die Realität ist bitter: Der Westen drängt Russland mit Sanktionen in eine Position, in der es sich neu aufstellt – wirtschaftlich robuster, international breiter vernetzt. Und am Ende zahlt Europa doppelt: für Waffenlieferungen und für russisches Öl.
Während in der Ostukraine täglich neue Angriffe gemeldet werden, setzt der Westen weiter auf Drohkulissen statt Diplomatie. Sollte es keine Zustimmung zu einer geforderten 30-tägigen Waffenruhe geben, stehen neue Sanktionen gegen Russland im Raum.
In Telefonschalten unter Verbündeten wurden bereits Strafmaßnahmen erörtert – für den Fall, dass keine „ernsthafte Bereitschaft“ zu Friedensgesprächen gezeigt wird.
Trotz angekündigter Gespräche mit Moskau bleibt der Kurs widersprüchlich: Reden über Frieden auf der einen Seite, Sanktionsandrohungen und reduzierte Unterstützung auf der anderen. Während die Fronten sich weiter verhärten, fehlt es an echter Strategie – und der Wille zur Lösung scheint längst zweitrangig.
Während in der Öffentlichkeit von Fortschritten bei den Atomverhandlungen mit dem Iran die Rede ist, verschärfen die USA im Hintergrund den Ton – und verhängen neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Grund: Unterstützung für Teherans ballistisches Raketenprogramm.
Betroffen sind zwölf Firmen und sechs Einzelpersonen, darunter mehrere aus China und Hongkong. Washington wirft ihnen vor, dem Iran bei der Beschaffung kritischer Materialien geholfen zu haben.
Trotz diplomatischer Gespräche setzt die US-Regierung weiter auf maximale Druckpolitik. Besonders auffällig: Statt Gesprächsatmosphäre zu fördern, rückt die Eskalation nun auch Peking ins Visier. Damit zeigt sich erneut: Für Washington gilt zuerst Machtprojektion – Verhandlungserfolge bleiben dabei Nebensache.
Täglich werden am Flughafen Leipzig/Halle Millionen Liter Kerosin getankt – angeblich ganz ohne russisches Öl. Doch bei genauerem Hinsehen bröckelt die Fassade: Über Kasachstan, Indien oder die Türkei gelangen russische Rohstoffe weiterhin nach Europa – verschleiert, umdeklariert, kaum nachweisbar.
Experten wie Greenpeace sprechen offen von einem funktionierenden Umgehungssystem, gestützt durch Russlands Schattenflotte. Der politische Wille, dem ein Ende zu setzen? Fehlanzeige.
Fakt ist: Deutschland kann sich vom russischen Öl nicht abkoppeln – es fließt weiter, nur durch neue Kanäle. Die Behauptung völliger Unabhängigkeit ist reine Symbolpolitik – teuer, instabil und am Ende wirkungslos.
In einer deutlichen Videobotschaft äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin zu zentralen politischen Themen, die ihrer Ansicht nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs Deutschlands gefährden. Sie nutzt die Gelegenheit, um nicht nur Missstände aufzuzeigen, sondern die Alternative für Deutschland als konstruktive Kraft für eine Neuorientierung des Landes zu präsentieren.
Ein Programm für Zukunft und Ordnung
Gleich zu Beginn stellt Bessin klar:
Unsere Alternative für Deutschland, wissen ja mittlerweile die meisten, hat einfach das bessere Programm, um Deutschland wieder außenwirtschaftlich und gesellschaftlich auf den richtigen Weg zu bringen.
Ziel sei es, dass die Menschen „in Deutschland wieder gut und gerne leben können“, und dass positive Zukunftsaussichten wieder Teil der gesellschaftlichen Realität werden.
Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
Bessin spart nicht mit Kritik an staatlichen Institutionen – insbesondere dem Verfassungsschutz:
Wir wissen ja alle mittlerweile, dass der Verfassungsschutz politisch einfach nicht neutral ist.
Der Grund dafür sei systemisch: „Er ist auf Landesebene den Innenministerien unterstellt – und auf Bundesebene ebenfalls. Also überhaupt gar keine neutrale Behörde sein kann.“ Sie kommt zu einem klaren Schluss:
Der Verfassungsschutz ist in meinen Augen nichts anderes als ein Regierungsschutz.
Diese Entwicklung zeige, dass die etablierte Politik versuche, eine wachsende Oppositionskraft zu diskreditieren.
Deswegen hat man halt aus Altparteien-Sicht wohl Angst vor der AfD, vor einer erstarkten AfD.
Kritik an Energiepolitik und wirtschaftlichem Niedergang
Auch wirtschaftspolitisch spart Bessin nicht mit Kritik. Die derzeitige Energiepolitik sei ein direkter Angriff auf den Mittelstand und den Industriestandort Deutschland. Die ideologischen Projekte der Bundesregierung führten zur Deindustrialisierung.
Sanktionspolitik: Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk
Besonders scharf kritisiert Bessin die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese sei nicht nur wirkungslos geblieben, sondern habe vor allem Deutschland selbst massiv geschadet:
Was diese Regierung betreibt, ist keine Unterstützung für Frieden, sondern ein Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk.
Sie verweist auf die dramatischen Folgen: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, eine überlastete Mittelschicht. „Wir sehen täglich, wie Menschen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, wie Handwerksbetriebe schließen müssen – und das alles, weil Habeck und Co. sich weigern, ideologiefrei zu handeln.“
Für Bessin ist klar: Diese Politik sei nicht von Vernunft, sondern von ideologischer Sturheit getrieben. Sie fordert, endlich im Sinne der eigenen Bevölkerung zu handeln: „Statt Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, werden wir gezwungen, überteuertes Flüssiggas aus Übersee zu kaufen – während unsere Infrastruktur zerstört wird und niemand ernsthaft fragt: Wem nützt das eigentlich?“
Die AfD fordert daher ein Ende der selbstschädigenden Embargopolitik und eine Rückkehr zu pragmatischer Außen- und Energiepolitik. „Deutschland muss seine Interessen wieder selbst vertreten – wirtschaftlich wie politisch. Und das geht nur mit der AfD.“
Für Meinungsfreiheit und gegen politische Bevormundung
Besonders besorgt zeigt sich Bessin über den Zustand der Meinungsfreiheit: Wer kritisch denke, laufe Gefahr, öffentlich diffamiert oder gar überwacht zu werden. Sie fordert daher eine Rückkehr zur offenen Debattenkultur.
Eine Einladung zum Umdenken
Birgit Bessin appelliert an die Bürger, sich nicht länger einschüchtern zu lassen: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine notwendige Alternative zum ideologischen Einheitskurs der Altparteien. Mit klaren Worten, fundierter Kritik und einem unerschütterlichen Glauben an Vernunft, Freiheit und die Leistungskraft der Bürger positioniert sich Bessin als Stimme für all jene, die sich von der Berliner Politik nicht mehr vertreten fühlen.
Zwar stieg die Zahl der Unternehmenspleiten im April nur noch um 3,3 Prozent – doch Experten warnen: Von einer Erholung kann keine Rede sein. Die wirtschaftlichen Probleme sind tiefgreifend – hohe Energiekosten, lähmende Bürokratie, Konsumflaute und ein zerstörter Außenhandel setzen Unternehmen branchenübergreifend unter Druck.
Sanierungsexperten sprechen von einer bevorstehenden Refinanzierungskrise in Milliardenhöhe. Die Realität: Deutschland steckt mitten in einer flächendeckenden Strukturkrise – und ein echter Aufschwung ist nicht in Sicht.
Die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geforderte 30-tägige Waffenruhe ist gestern Nacht verstrichen – ohne Ergebnis. Die EU hatte Russland ein Ultimatum gestellt: Sollte bis Mitternacht keine Feuerpause greifen, würden neue Sanktionen vorbereitet. Doch Moskau ließ sich davon nicht beeindrucken und wies die Drohgebärden als „inakzeptabel“ zurück.
Während in London beim Außenministertreffen die üblichen Appelle wiederholt wurden, setzt Russland unbeirrt seine Operationen fort. EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: „Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben.“ Doch genau diese Gesprächsverweigerung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit europäischer Diplomatie aufkommen.
Statt neue Wege zur Deeskalation zu suchen, setzt Brüssel weiterhin auf eine Sanktionspolitik, die zunehmend ins Leere läuft – mit spürbaren Folgen nicht für Moskau, sondern für die europäische Wirtschaft und Bevölkerung.
Großbritannien geht mit einem neuen Sanktionspaket einmal mehr auf Eskalationskurs – diesmal gegen bis zu 100 russische Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“. Premierminister Keir Starmer will die Maßnahme beim JEF-Gipfel in Oslo als „bisher umfangreichstes Paket“ präsentieren.
Statt diplomatische Lösungen zu fördern, gießt London weiter Öl ins Feuer und bringt Europas Energieversorgung zusätzlich in Gefahr. Denn viele der betroffenen Schiffe transportieren weltweit Rohöl, das über Umwege längst auch Europa erreicht.
Unter dem Vorwand, Putins Kriegskasse zu treffen, setzt Großbritannien mutwillig Stabilität und Versorgungssicherheit aufs Spiel. Was als Druckmittel verkauft wird, trifft am Ende vor allem die Bevölkerung – mit steigenden Preisen und wachsenden Risiken für die Infrastruktur.
Die Russland-Sanktionen fordern ihren nächsten Tribut: In Tewswoos musste die traditionsreiche „Reimer Holz und Platten GmbH“ nach über 120 Jahren aufgeben. Nicht wegen fehlender Aufträge – sondern weil der wichtigste Rohstoff, sibirische Lärche, durch die Sanktionen blockiert wurde. Der Betrieb ging unter, zehn Jobs sind weg.
„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“, sagt Geschäftsführerin Cathleen Reimer. 50.000 Euro Überbrückungshilfe hätten das Unternehmen retten können – doch vom Staat kam nichts.
Reimer ist kein Einzelfall. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe geraten durch die Sanktionspolitik in Schieflage, während die Großen gestützt werden. Die Politik versprach Hilfe – geliefert hat sie Pleiten, Enttäuschung und leere Worte.
