Brüssel – Wieder einmal zeigt sich, wie realitätsfremd die EU-Politik agiert. Arno Bausemer, Abgeordneter im EU-Parlament, fand in einem Redebeitrag deutliche Worte für die aus seiner Sicht verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU schade sich in erster Linie selbst, während Russland wirtschaftlich kaum beeinträchtigt werde.
Es ist für mich erstaunlich, dass auch nach drei Jahren immer noch geglaubt wird, man könne Russland mit Sanktionen ernsthaft schaden. In Wahrheit schaden wir damit vor allem uns selbst!
so Bausemer mit Blick auf die fortlaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau. Besonders der neu geplante Zoll auf Düngemittel sei ein weiteres Paradebeispiel für die Kurzsichtigkeit der EU-Entscheidungsträger.
Wenn nun zusätzliche Zölle auf Düngemittel erhoben werden, trifft das besonders unsere Landwirte. Die Produktionskosten steigen weiter, was sich letztlich auf die Endverbraucher auswirkt – viele werden sich landwirtschaftliche Produkte bald nicht mehr leisten können.
Bausemer zeichnet ein erschreckendes Bild der landwirtschaftlichen Situation in Europa. „Ich habe es letzte Woche bereits im Plenum gesagt: In Sachsen-Anhalt gab es 2013 noch 60 Milchviehbetriebe, doch 2025 gibt es nicht einmal mehr die Hälfte.“ Der Bürokratismus und die wirtschaftsfeindliche Politik der EU würden der Landwirtschaft systematisch den Boden unter den Füßen wegziehen.
Schließlich bringt es Bausemer auf den Punkt:
Wenn man die Landwirtschaft zerstören will, dann setzt man genau solche Maßnahmen um. Wer behauptet, hinter der europäischen Landwirtschaft zu stehen, kann nicht gleichzeitig neue Zölle beschließen. Denn wir sehen doch, dass Russland wirtschaftlich kaum unter diesen Sanktionen leidet – unsere eigene Wirtschaft jedoch erheblich.
Das muss aufhören!
Seine Worte sind eine schallende Ohrfeige für die EU-Politik, die offensichtlich lieber Symbolpolitik betreibt, als sich um die realen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen zu kümmern. Wie lange wird diese Politik des wirtschaftlichen Selbstmords noch weitergehen?