Ich habe die Bundesregierung gefragt, warum sie nicht für ein Ende der Sanktionen eintritt. Sie hat geantwortet: „ … sowohl die Einführung als auch die Aufhebung von Sanktionen kann nur einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.“
Eugen Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Botschaft der Bundesregierung ist also: Geht nicht, können wir nicht. Doch wir können! Deutschland besitzt eine Handhabe, um für das Ende der Sanktionen zu sorgen. Denn sie müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden, ansonsten laufen sie aus. Bei einem deutschen Nein werden die Sanktionen automatisch Geschichte.
Die nächste Möglichkeit hierfür hat die Bundesregierung im Sommer.
Die Bundesregierung hätte bereits vor Jahren ihre Zustimmung verweigern müssen, wie von der AfD gefordert. Die Sanktionen schaden. Vor allem unserem Land.
Deutschland weist seit Jahren die geringsten Wachstumsraten unter allen G7-Staaten auf. Die Erosion der industriellen Basis Deutschlands ist unverkennbar. Insbesondere energieintensive Branchen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nicht zuletzt: Die Sanktionen bringen nicht Frieden, sondern spalten den Kontinent und behindern menschlichen Austausch.
Und was wollen die Union, die SPD, die Grünen und die FDP? Sie fordern eine weitere Verschärfung der erwiesenermaßen unsinnigen und schädlichen Sanktionen. In Kürze soll das 16. Sanktionspaket verabschiedet werden.
Je stärker die AfD, desto höher die Chance, dass dieser Irrsinn aufhört!
Den genauen Wortlaut der Antwort finden Sie im Dokument: