In Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union haben die Behörden in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen getroffen und für einen beispiellosen Niedergang in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft gesorgt. Eine dirigistische und moralisierende EU-Wirtschaftspolitik, das Fehlen wirksamer Instrumente zum Schutz nationaler Interessen und die Verhängung von Sanktionen gegen verschiedene Staaten haben eine schwere wirtschaftliche Krise heraufbeschworen.
Kurzfristig mögen Sanktionen in einer geopolitischen Konfrontation Druck ausüben. Langfristig hat sich jedoch herausgestellt, dass Sanktionen den Volkswirtschaften der Länder, die Sanktionen verhängen, mehr schaden als den Ländern, gegen die sie gerichtet sind. Der tatsächliche Schaden für die Adressaten der Sanktionen lässt sich oft nur schwer einschätzen, während die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft Deutschlands und anderer europäische Länder eine nachweisbare Tatsache sind, die auch von den Regierungen bestätigt wird.
Die Sanktionen umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten behindern. Auch in der Vergangenheit haben Sanktionen ihre vorgeblichen Ziele nie erreicht, dafür aber oft unsägliches Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, wie etwa die Sanktionen gegen den Irak 1990 bis 2003.
Sanktionen beruhen auf dem Prinzip „Wir schaden uns selbst, um dem anderen zu schaden“. Dieser irrationale und destruktive Ansatz muss der wirtschaftlichen Vernunft und dem Ziel einer gedeihlichen Entwicklung aller Volkswirtschaften dieser Welt weichen. Politische Konflikte müssen auch politisch gelöst werden. Wer meint, die Wirtschaft sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, ruiniert die Wirtschaft und damit den Wohlstand der Völker, ohne der Politik zu nützen.
Kleine und mittlere Unternehmen, von deren erfolgreicher Tätigkeit der Wohlstand der deutschen und europäischen Bürger abhängt, sind von den Sanktionen am stärksten betroffen. Die deutschen und die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche restriktiven Maßnahmen ihren Volkswirtschaften schaden.
Nur nachhaltige gemeinsame Anstrengungen zur Verringerung des Sanktionsdrucks werden die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen dieser schlecht durchdachten Politik korrigieren und die Lage stabilisieren.
Die Aktivitäten der Bewegung werden transparent sein und die folgenden Formen annehmen:
Alle Aktivitäten im Rahmen dieses Memorandums werden strikt im Rahmen des deutschen und des EU-Rechts durchgeführt.
Die Parteien werden ihre eigenen Kosten im Rahmen der Aktivitäten dieser Vereinbarung jeweils selbst finanzieren.
Mit dem Datum der Unterzeichnung dieses Memorandums beginnen die Aktivitäten der Bewegung gegen Sanktionen.
Die Bewegung ist eine informelle Struktur, die allen interessierten deutschen und EU-Bürgern offen steht.
Wir sehen nicht mehr ein, unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen pseudo-moralischen Erwägungen zu opfern, hinter denen sich oft genug einfach nur fremde Interessen verbergen.
Berlin, Juli 2024
Dr. Christina Baum, MdB
Arno Bausemer, MdEP
Gereon Bollmann, MdB
Steffen Kotré, MdB
Frank Otto Lizurek, Mitteldeutsche Bohr- und Brunnenausrüstung
Matthias Moosdorf, MdB
Martin Reichardt, MdB
Rainer Rothfuß, MdB
Jan Scharfenort, MdL Sachsen-Anhalt